CDU-Abgeordnete stimmen gegen Fracking-Verbot
Die Grünen wollten im Bund erreichen, dass die umstrittene Erdgasförderung vorerst nicht genehmigt wird. Peter Beyer und Michaela Noll haben den Antrag abgelehnt.
Kreis Mettmann. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Fracking abgelehnt. Beim Fracking handelt es sich um eine Methode der Erdgasförderung, bei der nach heutigem Stand der Technik Tonnen von Chemikalien ins Erdreich gepumpt werden. Kritiker befürchten, dass dadurch das Grundwasser verunreinigt wird. Im Kreis Mettmann hatte dies in der Vergangenheit schon zu erheblichen Debatten geführt. Alle Parteien lehnen das Fracking grundsätzlich ab.
Der Antrag der Grünen sah ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor. Das heißt: Es hätte keine Genehmigungen für Bohrungen gegeben. Die Linke wollte ein komplettes Verbot.
Auch die SPD hatte einen Antrag gestellt. Sie wollte ebenfalls ein Moratorium, aber nur so lange, bis es eine Variante der Erdgasförderung gibt, die ohne Chemikalien auskommt.
Abgelehnt haben die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Peter Beyer und Michaela Noll die Anträge der Opposition — obwohl sie in der Vergangenheit immer wieder betont haben, dass sie gegen Fracking als Methode der Erdgasgewinnung sind.
Dies seien sie auch weiterhin, versichert Peter Beyer in einer Stellungnahme zu seinem und Nolls Abstimmungsverhalten. Er werde auch in Zukunft in seinem „Engagement für das Wohl der Bürger nicht nachlassen, was Fracking anbelangt“. Warum er dennoch den Antrag der Grünen abgelehnt hat, bleibt offen. Als Erklärung teilte er der WZ mit, „dass nach geltender Rechtslage bereits heute in Wasserschutzgebieten 1 und 2 Fracking gesetzlich verboten ist“ beziehungsweise behördlich verboten werden könne.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hat den Antrag der Grünen abgelehnt, weil ein Antrag der eigenen Fraktion vorlag, dem sie erwartungsgemäß zugestimmt hat. „Solange es keine nachweislich umweltschonende Fördermethode gibt, brauchen wir ein Moratorium. Leider wurde dieses von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag abgelehnt. Ich wünsche mir, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU im Kreis Mettmann sich im Interesse der Menschen für eine Ablehnung gefährlicher Fracking-Verfahren starkmachen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Kritik an dem Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten kam gestern auch von dem Fraktionsvorsitzenden der Kreis-Grünen, Bernhard Ibold: „Uns hat das Abstimmungsverhalten überrascht. Die Unionsabgeordneten sprechen mit gespaltener Zunge. Im Kreis Mettmann sagen sie den Menschen, dass sie gegen Fracking sind, aber im Bund tun sie nichts, um die Erdgasförderung zu verhindern.“
