Koaltionsvertrag der CDU und BmU steht

Gemeinsam wollen die Parteien die Lebensqualität in der Stadt verbessern.

Koaltionsvertrag der CDU und BmU steht
Foto: D. Thomé

„Erkrath zum Fundort für Lebensqualität weiterentwickeln“, so haben die Ratsfraktionen von CDU und BmU ihre Koalitionsvereinbarung betitelt — unterschrieben von den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jöbges (CDU) und Bernhard Osterwind (BmU). Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die beiden Fraktionen entschlossen, eine Koalition bis 2020 einzugehen.

Jetzt wurden die Einzelheiten in einem Handlungskonzept formuliert. Hier einige Schwerpunkte der Vereinbarung.

Der städtische Ordnungsdienst soll um zwei weitere Kräfte erweitert werden, um die Präsenz der Fußstreifen zu erhöhen.

Das bestehende Schulsystem wird weiter gefördert. Die Einrichtung einer Gesamtschule wird abgelehnt. Sie würde die Existenz eines der beiden Gymnasien gefährden. Die Grundschule Sandheide soll nicht aufgegeben werden. Vielmehr soll ein Neubau mit ausreichend Platz für den offenen Ganztag und einem Mehrzweckraum geplant werden. Mit der Vorplanung soll in diesem Jahr begonnen werden.

Die Stadthalle und das Bürgerhaus sollen dauerhaft erhalten bleiben, ebenso wie Jugendmusikschule, Stadtbücherei und VHS.

Im sozialen Bereich sollen keine Kürzungen vorgenommen und das Jugendhaus in Hochdahl soll fertiggestellt werden.

Die Sportstätten sollen im bisherigen Umfang erhalten und wenn nötig saniert werden.

Bei der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts hatten CDU und BmU sich bereits auf eine Linie verständigt. Bei der künftigen Nutzung der Fläche „Kleines Bruchhaus“ allerdings sind die Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Während die CDU sich für die Ausweisung als Baugebiet ausspricht, will die BmU das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet sichern.

Der Verkauf der Stadtwerke bleibt ausgeschlossen. Der Recyclinghof soll in städtischen Besitz übergehen.

Car-Sharing-Angebote der Nachbarstädte sollen auf Erkrath ausgedehnt werden. Die Stadt soll die Straßenreinigung in Eigenregie übernehmen.

In einer Erprobungsphase sollen Bürger die Gelegenheit haben, auf städtischen Flächen Obst und Gemüse anzubauen. Fracking auf dem Stadtgebiet wird ausgeschlossen.

Bei der Standortsuche für die neue Rettungs- und Feuerwache in Hochdahl haben die Koalitionspartner noch keinen Konsens gefunden.

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