Von Thomas Reuter
Die Haushaltskonsolidierung des Kreises sehen die Liberalen als ihre Kernaufgabe.
Der neue Kreisvorstand der FDP umrahmt Landeschef Daniel Bahr (3. v. l.) Klaus Müller , Hannelore Hanning, Votrsitzender Dirk Wedel, Moritz Körner und Klaus Wagner (v.l.). Bahr stattete dem Kreisparteitag einen Besuch ab – sein erster großer Auftritt vor dem Kreisverband.
Mettmann. Ob es Neuwahlen im Land geben wird? Dirk Wedel – mit 70 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen frisch wiedergewählter Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes – zuckt mit den Schultern. Unkalkulierbar sei das. „Auch wenn wir gerne mal eine längere Zeit ohne Wahlkämpfe hätten: Kommt es zu Neuwahl, sind wir bereit. Finanziell und personell sind wir gut aufgestellt.“
Wedel kritisiert die Landesregierung als „nicht kommunenfreundlich“
Den Kreisparteitag in Mettmann nutzte Wedel, der vermutlich im Mai als Nachrücker in den Landtag ziehen wird, auch zum Blick auf die Politik in Bund und in NRW. Die Bundesregierung habe sich gefangen, FDP-Bundesvorsitzender Westwelle habe seine Rolle als Außenminister gefunden.
Dahingegen habe die rot-grüne Landesregierung „Staatsschulden zur Staatsphilosophie“ erklärt. Auch sei sie wenig kommunenfreundlich, weil sie zum Beispiel „arme Städte zwingt, hohe Steuern zu erheben, was die Standorte wiederum weiter schwächt“.
Im Kreis Mettmann sieht sich die FDP, wie Wedel betont, als Garant für Haushaltskonsolidierung. „Auch wenn es andere Fraktionen nervt: Wir drehen jeden Euro dreimal um, bevor wir ihn zur Ausgabe freigeben“, sagt Wedel, der die Deckelung der Personalkosten beim Kreis Mettmann als einen liberalen Erfolg anführte.
Positiv steht die FDP dem Masterplan Neandertal gegenüber, „wobei man das Gefühl bekommt, dass touristische Vermarktungsmöglichkeiten überbewertet werden“, sagt Wedel.
Hannelore Hanning aus Ratingen wurde neue stellvertretende Kreis-Vorsitzende. Moritz Körner, Kreis-Juli-Chef, wurde in einer Kampfabstimmung – Herausforderin Martina Reuter aus Ratingen unterlag deutlich – als Wedels erster Stellvertreter im Amt bestätigt.
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