Haushalt 2015 lässt kaum Spielraum
Vor allem die gestiegenen Sozialausgaben machen dem Kreis zu schaffen.
Kreis Mettmann. Landrat Thomas Hendele war noch im Sommer hoffnungsfroh und dachte, der Kreis habe im nächsten Jahr einen großen Spielraum für Investitionen. Doch weit gefehlt. Bei der gestrigen Einbringung des neuen Etats 2015 im Kreistag wies Hendele darauf hin, dass trotz einer Rekordumlagegrundlage von über eine Milliarde Euro wenig Geld vorhanden sei, um für die Aufgaben des Kreises gestaltend Weichen zu stellen. Der Grund: Zum elften Mal erhält der Kreis keine Schlüsselzuweisungen.
„Wäre es anders, so könnten wir alleine daraus die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte senken“. Das würde bedeuten, dass die zehn kreisangehörigen Städte weniger zur Kasse gebeten würden.
Die Soziallasten seien es, so Hendel weiter, die den Haushalt des Kreises in eine Schieflage bringen. 203,5 Millionen Euro müssen im neuen Haushaltsjahr dafür eingesetzt werden. Damit ist der Aufwand binnen fünf Jahren um rund 37 Millionen Euro gestiegen.
Doch das ist nicht alles: Die Landschaftsumlage, die der Kreis für den Landschaftsverband (LVR) abdrücken muss, ist im gleichen Zeitraum um 63,7 Millionen Euro auf die Rekordhöhe von rund 174 Millionen Euro gestiegen. „Rechnet man alles zusammen, so beläuft sich der Anteil der sozialen Aufwendungen am Kreishaushalt auf 391,7 Millionen Euro. Das sind 73,6 Prozent des Gesamthaushaltes, der immerhin ein Volumen von 531 Millionen Euro hat.“
Hendele geht davon aus, dass für 2016 die Ausgaben um weitere 70 Millionen Euro steigen. Durch diese Verpflichtungen bleiben lediglich 12,4 Millionen Euro für freiwillige Ausgaben übrig. Einige Beispiele: 100 000 Euro für den Neanderlandsteig, Tourismusbörse 287 000 Euro, Wildgehege 10 000 Euro, Masterplan Neandertal 700 000 Euro, Zeittunnel 10 000 Euro und Reitwege 100 000 Euro. „Mehr können wir nicht machen, ansonsten müssten wir die Kommunen noch mehr zu Kasse bitten“, sagte Hendele.
Der Kreis beabsichtigt für 2015 eine Senkung des Hebesatzes um einen Prozent-Punkt auf 34,3 Prozent-Punkte. Dies bedeutet für die kreisangehörigen Städte insgesamt zwar nominal eine Erhöhung der Kreisumlageleistungen um rund 42,7 Millionen auf 357,4 Millionen Euro, der Kreis entziehe den Städten aber deutlich weniger über die Kreisumlage als an Steuereinnahmen hinzugekommen sei, sagte Kreiskämmerer Martin Richter. Während bei fünf Städten (Haan, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath) die zu zahlende Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr in 2015 steigt, sinkt sie bei den übrigen fünf Städten. Hauptzahler ist dabei erneut die steuerstarke Stadt Monheim.
Richter und Hendele sehen mehrere Risiken in der haushaltpolitischen Situation der nächsten Jahre: Der Kreis und seine zehn Städte seien schon in konjunkturell guten Zeiten kaum in der Lage, gemeinsam die anfallenden Aufgaben finanziell zu stemmen. Richter: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Lage erst wird, wenn die Steuereinnahmen einmal wegbrechen.“ Auch Monheim sei nicht vor schwankenden Gewerbesteuereinnahmen gefeit.
Die durch die Eingliederungshilfe dominierte Landschaftsumlage werde auch in den nächsten Jahren nur eine Richtung kennen. Auch bei den Sozialleistungen des Kreises seien weitere Steigerungen zu erwarten. Für Hendele ist klar, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstatten muss und sie nicht weiter zur Kasse bittet.
