Kartellamt bremst Stadtwerke
Die Bundesbehörde kritisiert erneut die Ausschreibung. Dass bis Jahresende eine Entscheidung fällt, ist fraglich.
Mettmann. Viele Augen schauen derzeit auf Mettmann: Die Stadtwerke Düsseldorf, die Neander Energie (Stadtwerke Erkrath, Wülfrath und Heiligenhaus), der Verbund der Stadtwerke Ratingen und Monheim sowie weitere Energieversorger. Sie alle wollen als strategischer Partner bei den Mettmanner Stadtwerken einsteigen. Aber auch das Bundeskartellamt schaut auf die Stadt. Und die Behörde hat ihre Bedenken aus dem Jahr 2011 gegen das Ausschreibungsverfahren für die Mettmanner Stadtwerke jetzt erneuert.
Kritisiert wird, dass Mettmann Konzessionsträger der Stadtwerke werden soll. Das Kartellamt vertritt den Standpunkt, dass auch andere Stadtwerke oder Energieversorger die Möglichkeit haben müssen, sich um die Konzession zu bewerben. „Selbst dann, wenn sie sich an den Stadtwerken selbst nicht beteiligen“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhold Salewski.
Der Rat sollte im Dezember entscheiden, wer das Rennen um die Mettmanner Stadtwerke macht. Doch nachdem die Behörde ihre Bedenken jetzt wiederholt hat, gerät das Verfahren erneut ins Stocken. Dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung gefällt wird, wer die 49,1 Prozent der Mettmanner Stadtwerke erhalten soll, scheint fraglich. Die Stadt selbst wird 50,9 Prozent der Anteile halten.
Salewski zeigte sich am Freitag frustriert: „Das hätten wir uns nicht träumen lassen, dass wir so viel Stress bekommen.“ Mit dem Einwand des Kartellamtes ist Mettmann genauso weit wie vor einem Jahr. Im November 2011 hatte Salweski im WZ-Gespräch bedauert, dass das Kartellamt die Pläne der Stadt durchkreuzt hatte und eine Entscheidung des Rates über einen künftigen Partner auf Eis gelegt werden musste.
Die Verwaltung will nun mit ihrem Berater, der der Stadt beim Unternehmen „eigene Stadtwerke“ zur Seite steht, und der Politik abstimmen, wie es weitergehen kann. „Wir müssen gucken, wie wir mit der neuen Situation umgehen, ob wir auf die Vorstellungen des Kartellamts eingehen, oder ob wir Rechtsmittel einlegen sollen“, sagte Salewski.
Alle Bewerber hat die Stadt inzwischen über die Stellungnahme des Bundeskartellamtes informiert. „Natürlich ist jetzt wieder Sand im Getriebe“, sagt Salewski. „Aber das ganze Verfahren ist nicht geplatzt.“ Zumal es keine offizielle Untersagungsverfügung gebe, sagte der Kämmerer.
Bis die Mettmanner Stadtwerke, die es bislang nur auf dem Papier gibt, die Mettmanner tatsächlich einmal mit Strom und Gas versorgen werden, wird wahrscheinlich noch viel Wasser die Düssel hinunterfließen. Mit den Stadtwerken möchte die Stadt ihren Bürgern künftig nicht gute Strom- und Gaspreise anbieten, sondern auch gutes Geld verdienen. Zunächst rechnet Kämmerer Salewski mit rund 750 000 Euro pro Jahr.
