Nach einem Gespräch bei Straßen NRW ist die erhoffte Temporeduzierung in weite Ferne gerückt. Vieles deutet nun auf einen Rechtsstreit zwischen Stadt und Land hin.

Geht es nach dem Bürgermeister, soll auch die Bleer Straße komplett zum innerörtlichen Bereich werden, und nicht nur die Abbiegungen.
Geht es nach dem Bürgermeister, soll auch die Bleer Straße komplett zum innerörtlichen Bereich werden, und nicht nur die Abbiegungen.

Geht es nach dem Bürgermeister, soll auch die Bleer Straße komplett zum innerörtlichen Bereich werden, und nicht nur die Abbiegungen.

Anna Schwartz

Geht es nach dem Bürgermeister, soll auch die Bleer Straße komplett zum innerörtlichen Bereich werden, und nicht nur die Abbiegungen.

Monheim. Die Bandagen werden härter: Nach einem Treffen bei Straßen NRW in Mönchengladbach am Montagnachmittag sind die Positionen zwischen Stadt und Land in Sachen Bleer Straße und Reduzierung von 70 auf Tempo 50 ziemlich festgefahren.

Bürgermeister Daniel Zimmermann führte die Monheimer Delegation an. Außerdem waren Beigeordneter Roland Liebermann, Bereichsleiter Andreas Apsel und Sachbearbeiter Helmut Heinig dabei. Auf Seiten von Straßen NRW wurde das Thema ebenfalls zur Chefsache erklärt. Niederlassungsleiter Gerhard Decker war beim Gespräch dabei.

Verwaltung fordert Tempo 50 auch für den südlichen Bereich

Doch die erste Garde änderte nichts an den verhärteten Fronten. „Wir sind nicht einig geworden. Wir wollen unbedingt Tempo 50 auf der gesamten Bleer Straße. Das Land will nicht darauf eingehen“, sagt der Bürgermeister.

Und von der Idee, das Ortseingangsschild im Süden bereits an der Industriestraße nahe Hitdorf aufzustellen, mochte Straßen NRW auch nichts halten. „Wir haben sie leider nicht überzeugen können. Dabei wurde es anderthalb Stunden rechtlich aufgebröselt“, so Zimmermann.

In Niedersachsen hat Kommune in vergleichbarem Fall gewonnen

Für das Rathaus ist spätestens seit einem vergleichbaren Fall aus Niedersachsen – dort hatte eine Kommune gegen das Land vor Gericht gewonnen – klar: Wenn man aus Hitdorf kommt, hat bereits der gesamte Bereich im Süden innerstädtischen Charakter. „Doch der Autofahrer, der die Bleer Straße entlangfährt, nimmt erst ab Höhe Marienburg wahr, dass er sich in Monheim befindet. Erst dort kommt ein Ortseingangsschild. Das kann doch nicht sein“, sagt Zimmermann.

„Der Bereich dieser Landstraße hat keineswegs den Charakter einer Ortschaft. Wir sind der Baulastträger und bleiben dabei, dass es bei einer zügigen Verkehrsführung bleiben muss. Und das ist Tempo 70“, will sich das Gerhard Decker gar nicht erst erweichen lassen. Über Querungshilfen und eventuell eine Bedarfsampel am Brückenschleeweg könne man aber reden.

Bürgermeister sucht Gespräch mit Initiatoren der Unterschriften-Aktion

Und jetzt? Der Bürgermeister will erst einmal das Gespräch mit den Initiatoren einer Aktion suchen, bei der hunderte Unterschriften gesammelt worden waren. Denen ging es vor allem darum, die Situation am Brückenschleeweg zu entschärfen. Dort ist auch ein Awo-Kindergarten.

„Danach werden wir verwaltungsintern entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, sagt Zimmermann. Denkbar ist für ihn nun definitiv, als untere Verkehrsbehörde zu veranlassen, das Ortseingangsschild weiter nach Süden zu verlegen. Allerdings wird mit der Umsetzung, weil es eine Landstraße ist, dann Straßen NRW per Schreiben beauftragt.

„Und wir werden da nicht mitspielen. Es geht dann erst an die obere Verkehrsbehörde in Mettmann, danach ins zuständige Ministerium“, so Decker. Alles deutet auf einen jahrelangen Rechtsstreit hin.

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