Politik für gerechtere Kita-Gebühren
Die Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeiträge wurde vertagt. Einige Fraktionen lehnen städtisches Modell ab.
Die neue Gebührenordnung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Haan bleibt weiter in der Diskussion. Nach einer ersten Debatte im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag will die Politik in der kommenden Sitzung am 16. April weiter beraten. CDU und FDP sahen sich nicht zu einer abschließenden Stellungnahme bereit, da ihre Klausurtagungen zum Haushaltsplan erst noch bevorstehen. Doch auch aus Sicht von Klaus Mentrop (CDU) ist der von der Stadtverwaltung vorgelegte Vorschlag „nachbesserungsbedürftig“.
In einem Gutachten hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) angeregt, dass die Stadt Haan die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflege anhebt, um die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern. Diesen Vorschlag griff Stadtkämmerin und Erste Beigeordnete Dagmar Formella auf und ließ in ihren Haushaltsplanentwurf 2015 eine neue Gebührenordnung einarbeiten, die der Stadt jährlich zusätzlich 100 000 Euro einbringen soll. Zu dieser Gebührenordnung gab es bereits Kritik, unter anderem von der Elterninitiative für ein familienfreundliches Haan und dem Stadtelternrat Haaner Kitas. Die Grün-Alternative Liste (GAL) lehnt sie ab. „Während andere, durchaus nicht nur,reiche’ Kommunen sich bemühen, die Elternbeiträge möglichst niedrig zu halten beziehungsweise schrittweise zu reduzieren und schließlich ganz abzuschaffen, will man in Haan die Elternbeiträge erhöhen“, gibt sich Jochen Sack (GAL) befremdet.
Durch die vorgeschlagene neue Beitragssatzung werde Haan im Vergleich mit anderen Kommunen „noch unattraktiver“. Ähnlich wie die GAL, so argumentieren auch die Sozialdemokraten: „Wir sind der Meinung, dass grundsätzlich eine Beitragsfreiheit bestehen müsste“, sagt Uwe Elker (SPD). So hat bei ausgeglichenem Etat die Stadt Monheim Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Kitas, in der Tagespflege und im offenen Ganztag der Grundschulen abgeschafft. Das aber, so schränkt Elker ein, „können wir uns vom Haushalt her nicht leisten“. Daher fordere die SPD, dass zumindest Eltern mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro beitragsfrei gestellt werden. Bislang ist dies bei einem Jahreseinkommen von bis zu 17 500 Euro der Fall. Zum Vergleich: Ein Tischler verdient laut www.lohnspiegel.de 26 000 Euro jährlich, eine Einzelhandelskauffrau 23 500 Euro, ein Bankkaufmann mit Führungsverantwortung 48 000 Euro. Würden Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25 000 Euro beitragsfrei gestellt, würde das die größte Gruppe betreffen: Laut Stadtverwaltung macht sie von allen Beitragszahlern einen Anteil von 34 Prozent aus. Eltern mit über 75 000 Euro bilden die zweitgrößte Gruppe.
