Solidaritätspakt: Städte zahlen Millionen für den Osten
Manche Kommune wünscht sich die Abschaffung des Solipakts.
Kreis Mettmann. Aufbau Ost, so lautete das Ziel nach der Wiedervereinigung. Dementsprechend wurde der Solidarpakt ins Leben gerufen. Westdeutsche Städte zahlen seitdem Geld in einen Topf, dass dann an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt wird. Die wiederum schütten das Geld an die Kommunen aus. Die Ruhrgebietsstädte protestieren gegen den Soli. Sie wollen nicht mehr für den Aufbau Ost zahlen. Doch wie stehen die Städte im Kreis Mettmann zum Solidarpakt? Und wie viel haben sie in all den Jahren gezahlt? Die WZ hat nachgefragt.
Detlev Müller, Kämmerer aus Langenfeld, schätzt den Betrag, der seit 1992 jedes Jahr in den Solidarpakt Ost fließt, auf rund fünf Millionen Euro. „Das ist für uns schon ein ordentlicher Brocken“, sagt Müller. Langsam müsse es mit der Solidarität genug sein, sagt Müller. Er sei nicht mehr zeitgemäß.
5,13 Millionen Euro hat die Stadt Hilden in ihrem Haushalt für das laufende Jahr für den Soli-Ost eingeplant. Das ist etwas mehr als in den Jahren zuvor: 4,3 Millionen Euro in 2011 und 3,8 Millionen Euro in 2010.
Auch die Stadt Wülfrath hat in den Aufbau Ost investiert. Insgesamt gingen 20,8 Millionen Euro von der Kalkstadt aus zu den ostdeutschen Ländern. Weitere 970 000 Euro sollen in diesem Jahr folgen. Angesichts eines Giro-Kontos, das mit 44 Millionen Euro im Dispo steht, ist es da nicht verwunderlich, dass Bürgermeisterin Claudia Panke die Abschaffung des Solis „in der jetzigen Form“ fordert: „Wie kann ich meine Bürger überzeugen, dass wir einen Kredit zur Finanzierung des Solis aufnehmen müssen?“
In den Fonds Deutscher Einheit wie der Soli auch genannt wird, hat Ratingen seit 1991 110 Millionen Euro eingezahlt. In den Anfangsjahren waren es jährlich drei bis vier Millionen Euro. Als 2006 ein anderes, an der Gewerbesteuer orientiertes Berechnungsverfahren eingeführt wurde, schnellten die jährlichen Zahlungen auf durchschnittlich neun Millionen Euro hoch. „Diese Summen belasten sehr stark den Haushalt, aber Kommunen in Ost und West gegeneinander auszuspielen, bringt nichts. Das müsste auf Bundesebene geregelt werden“, hieß es dazu aus der Kämmerei.
Die Stadt Velbert hat seit Einführung des Solipakts bis Ende 2011 rund 61 Millionen eingezahlt. Haan zahlt in diesem Jahr laut Kämmereileiter Günter Opfer 2,1 Millionen Euro. Mettmann hat von 1995 bis heute 18,6 Millionen Euro in den Osten abgeführt. Eine Aufkündigung des Solidaritätspakts hält Bürgermeister Bernd Günther für nicht angebracht. Vielmehr plädiert er für eine Änderung des Berechnungsverfahrens.
