Trotz weniger Soli wollen Städte klagen

Nach neuen Berechnungen zahlen die meisten Kommunen im Kreis 2015 weniger Solidaritätsumlage.

Kreis Mettmann. Rund eine Million Euro weniger für die „Solidaritätsumlage“ zugunsten überschuldeter NRW-Kommunen — da müsste die Kämmerin doch strahlen, oder? Doch Sabine Noll lässt sich nicht einwickeln. „1,06 Millionen Euro weniger hören sich erst mal gut an“, sagt die Hüterin der Monheimer Stadtfinanzen: „Aber das ändert nichts an der fehlenden Rechtmäßigkeit des Kommunal-Solis und somit an unserem Willen, juristisch dagegen vorzugehen. Im Herbst werden wir die Klage zusammen mit den 58 anderen beteiligten Kommunen einreichen.“

Besagte 1,06 Mio. Euro weniger ergeben sich aus einer Simulationsrechnung der drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die die Landtags-CDU am Mittwoch verbreitet hat. Danach wird das sehr steuerpotente Monheim auch 2015 am meisten in den Kommunalsoli-Topf einzahlen müssen, nämlich 22,4 Mio. Euro (nach 23,5 Mio. Euro 2014).

Düsseldorf wird 18,8 Mio. Euro berappen müssen — 5,5 Mio. Euro mehr als 2014. Ebenfalls noch stärker zur Kassen gebeten wird Ratingen (plus 1,08 Mio. auf 5,3 Mio. Euro). Neu unter den Zahlerkommunen ist nach der Simulationsrechnung Wülfrath, das 329 000 Euro abgeben soll. Hilden, Langenfeld und Haan werden hingegen etwas weniger belastet: um 677 000 Euro (Hilden; dann 1,5 Mio. Euro), 435 000 Euro (Langenfeld; 2,6 Mio. Euro) und 27 000 Euro (Haan; 1,4 Mio. Euro).

Für Langenfeld gilt dasselbe wie für Monheim: „Es geht nicht um weniger für den Kommunal-Soli — wir wollen gar nichts zahlen“, betont Kämmerer Detlev Müller. Er geht davon aus, dass die Abgabe für Langenfeld und andere Zahlerstädte 2016 wieder steigen wird: „Der Rückgang 2015 ist ein Einmal-Effekt. Er ergibt sich aus Rückzahlungen, die sich etliche Zahlerkommunen mit ihren Klagen gegen unrechtmäßige Umlageberechnungen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz erstritten haben.“

Diese Millionen flössen nun in die komplizierte Berechnung des Kommunal-Solis ein. „Da sieht man mal, welch’ wüste Verteilungswirkungen diese schlecht gemachten Gesetze und Reglungen in der ,kommunalen Familie’ und darüber hinaus haben“, kritisiert Müller.

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