Die GFB steht vor dem Ende
44 Arbeitsplätze sind in Gefahr
Kreis Viersen. Die 1998 gegründete Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung (GFB) Kreis Viersen steht vor dem Ende. Die CDU-Fraktion signalisierte im Kreisausschuss, sie werde am Donnerstag kommender Woche im Kreistag einer „geordneten Liquidation“ im Laufe des kommenden Jahres zustimmen. Die SPD-Fraktion zögert. Sie will vorher klären, ob und welche Projekte in welchem Rahmen fortgesetzt werden können. „Wir halten das für logischer, ehe wir eine Liquidation entscheiden“, erklärte Fraktionssprecher Hans Smolenaers. Das Vertrauen in eine erfolgreich anknüpfende Arbeit durch das Jobcenter ist sehr begrenzt.
Die GFB wurde 1998 als GmbH gegründet, um langzeitarbeitlosen Bürgern den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Gesellschafter wurden der Kreis Viersen selbst und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises. Anfangs verbuchte die GFB beachtliche Erfolge. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB, „Hartz IV“) übernahm aber die neue Arge als Arbeitsgemeinschaft Kreis Viersen und Agentur für Arbeit die Vermittlungsarbeit.
Die GFB erhielt ab 2005 eine andere Aufgabenstruktur. Spätestens aber als der Bund ab 2010 die Arbeitspolitik auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichtete, fielen die „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) weitgehend weg. Die Reform des SGB II führte zu einer erheblichen Reduzierung der „1-Euro-Jobs“. Hatte die GFB bis bis zu 900 Plätze vorgehalten, brach dieser Bereich fast vollständig zusammen. Zurzeit sind nur noch 120 Plätze registriert. Die Fördermittel sackten von 2,2 Millionen Euro auf 430.000 Euro im vergangenen Jahr.
Der Gesellschaft blieben nur geringe Spielräume für auskömmlich zu steuernde Förderprogramme. Der Kreistag gab 2012 den Weg zur Neuausrichtung frei: Die GFB erhielt 600.000 Euro aus dem Sozialhaushalt (Kosten der Unterkunft) und sollte mit ihrer Arbeit den Etat um diesen Betrag entlasten. Die GFB verfehlte dieses Ziel und schreibt seit 2011 Verluste, die sich 2012 und 2013 jeweils um 200.000 Euro bewegten. Für 2014 ist ein Defizit in Höhe von 176.000 Euro angekündigt. Die Gewinnrücklage, vor vier Jahren betrug sie noch 738.000 Euro, sinkt auf etwa 320.000 Euro. „Angesichts dieser dramatischen Ergebnisverschlechterung muss die GFB kurz- bis mittelfristig auch mit Liquiditätsproblemen rechnen und würde insolvent“, berichtet Sozialdezernent Ingo Schabrich, zugleich Geschäftsführer der GFB.
Nach Versammlungen der Gesellschafter und des Beirats, in denen eine erneute Restrukturierung oder eine Verkleinerung der GFB verworfen wurden, soll die Gesellschaft nun laufende Projekte abwickeln und liquidiert werden. Parallel sollen Programme möglichst auf Dritte übertragen werden.
Der Betriebsrat der GFB wirft dem Kreis vor, damit endgültig sein eigenständiges arbeitsmarktpolitisches Engagement aufzugeben, obwohl der Masterplan, der kommende Woche vorgestellt wird, hier Handlungsbedarf sehe. Gleichzeitig verlören 44 Mitarbeiter ihre Arbeit. Sozialdezernent weist den Vorwurf zurück. Es handele sich um 22 Mitarbeiter und um 22 Teilnehmer am Projekt Kaufbar, des im Mai 2013 mit viel Hoffnungen startete. „Wir werden bei jedem einzelnen Mitarbeiten schauen, wie wir ihm helfen können. Mit der GFB verschwinden auch nicht die Langzeitarbeitlosen“, erklärt Schabrich.
