Sozialausschuss Nettetal: Weniger Asyl-Unterkünfte
Nicht menschenwürdige Bedingungen in Wohncontainern kritisieren die Grünen.
Lobberich. Wie sozial ist Nettetal? Die Meinungen darüber gehen auseinander - zumindest im Sozialausschuss. Während Axel Witzke (CDU) von "sozial verträglichen" Bedingungen in den Unterkünften für Asylbewerber sprach, kritisierte Markus Tillmanns (Grüne) sie als "nicht menschenwürdig". Und das war nicht der einzige Streitpunkt bei der Sitzung im Rathaus. Auch beim Thema Armutsbericht ging es hoch her.
Von fünf auf drei werden die Unterkünfte für Obdachlose und Asylbewerber reduziert. Deshalb müssen laut Stadtverwaltung einige "Personen umgesetzt werden". Die Unterkunft Vorbruch in Breyell wurde bereits geschlossen, der Containerbau Am Luchtberg in Kaldenkirchen soll nach dem Sommer zum Schmaxbruch in Breyell umgesetzt werden.
Mahnend erinnerte Markus Tillmanns an einen alten Sozialausschuss-Beschluss, die Zahl der Bewohner in den Zimmern zu reduzieren; eine Überbesetzung sei nicht menschenwürdig. Erster Beigeordneter Armin Schönfelder stellte den Beschluss infrage, Michael Theven vom Sozialamt meinte, es sei "nicht immer möglich, alte Vorgaben einzuhalten".
Positiv sah Witzke die Entwicklung: "Wir können in nunmehr drei Unterkünften wesentlich mehr betreuen und begleiten." Das genügte Tillmanns nicht: "Was wir als menschenwürdig definiert haben, wird nach und nach aufgeweicht."
Schönfelder hingegen verwies auf allgemeine Normen: "Es ist nicht so, dass die Menschen dort wie die Karnickel eingepfercht werden. Diese Container sind bundesweiter Standard und keine Nettetaler Lösung."
Auch keine Lösung sah der Beigeordnete in einem Armutsbericht für Nettetal: Den "durchaus ehrenwerten Antrag" der SPD bezeichnete er als ein "Aufaddieren von Zahlenkolonnen", für das es kein Personal gebe.
"So weit darf der Sparzwang nicht gehen", wandte Paula Erkens (SPD) ein. Schönfelder konterte: "Handeln statt berichten ist der Leitpunkt der Verwaltung." Er erinnerte an seine Erfahrungen im Osten Deutschlands, wo es "wirklich Arme" gebe.
Darüber empörte sich ein Ratsmitglied nach der Sitzung: "Ist denn ein armer Nettetaler weniger arm als ein armer Ossi?" Und Markus Tillmanns bedauerte: "Ich hätte mir die Diskussion konstruktiver gewünscht."
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde der Antrag auf Erstellung eines Armutsberichts abgelehnt. Stattdessen werden - und der Beschluss war einstimmig - Experten in einer Sozialkonferenz Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Auf Vorschlag von Paula Erkens soll zum nächsten Ausschuss der Vorsitzende der Nettetaler Tafel, Hermann Hecker, eingeladen werden, "damit wir hier konkret was aus der Praxis erfahren".
