Bürgerentscheid: Kreis schaltet sich ein

Die Abstimmung über einen Supermarkt in Elmpt beschäftigt nun die Kommunalaufsicht. Grund: Eine Stellungnahme, unterzeichnet mit „Ihr Bürgermeister“, sorgt für Verwirrung.

Bürgerentscheid: Kreis schaltet sich ein
Foto: Heike Ahlen

Niederkrüchten. In den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid findet sich eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Sie stammt allerdings nicht von Amtsinhaber Kalle Wassong, sondern von dessen Vorgänger Herbert Winzen. In dem Statement wird ganz klar der Standort Mönchengladbacher Straße favorisiert. „Nach Abwägung aller Gesichtspunkte ist festzustellen, dass der Standort ‚Mönchengladbacher Straße‘ der richtige ist“, heißt es dort. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „Ihr Bürgermeister“. In diesem Fall ist „Ihr Bürgermeister“ Herbert Winzen, dessen Amtszeit am 20. Oktober endete. Winzen hatte sich für die Mönchengladbacher Straße ausgesprochen.

Wassong, der am 27. September gewählt wurde und seit dem 21. Oktober offiziell im Amt ist, hatte hingegen in seinem Wahlkampf und auch danach immer seine neutrale Haltung in der Standortfrage betont. Dies sei nach wie vor so, erklärte der neue Bürgermeister. Dass nun durch die Abstimmungsunterlagen der Eindruck entstehen könnte, Wassong spreche sich für den Standort Mönchengladbacher Straße aus, bedauert er. Die Abstimmungsunterlagen seien schon vor der Amtsübergabe erstellt und gedruckt worden. Es sei versäumt worden, deutlich zu machen, dass das Statement des Bürgermeisters von Herbert Winzen stammt, der zum damaligen

Der Kreis Viersen soll nun als Kommunalaufsicht prüfen, ob beim Versenden der Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid alles rechtlich korrekt gelaufen ist. Aus dem Kreishaus heißt es, die Kommunalaufsicht werde sich zum Sachverhalt erst nach einer Stellungnahme aus dem Niederkrüchtener Rathaus und nicht vor einer sorgfältigen Prüfung äußern.

Auch der Umfang der zugesandten Unterlagen hatte manchen Bürger erstaunt. Der dicke Umschlag der Gemeinde enthält zwölf Seiten Text. Neben der formalen Abstimmungsbenachrichtigung gehört zu den Unterlagen ein so genanntes Abstimmungsheft, in dem die Hintergründe ausführlich erläutert werden. Dazu gehören unter anderem Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Yvonne Jeurißen und Bennet Gielen, der im Rat vertretenen Parteien und eben die des Bürgermeisters. Alle geben dort ihre Meinung und eine damit verbundene Wahlempfehlung ab. Dieses Prozedere ist Teil der gemeindlichen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden und damit rechtlich zwingend vorgeschrieben.

Für die Gemeinde Niederkrüchten sei dieser Bürgerentscheid eine Premiere, sagt Wassong: „Wir wollen daraus lernen. Darum lade ich alle Bürger ein, uns ihre Erfahrungen und ihre Anregungen nach Durchführung des Entscheides mitzuteilen.“

Die Abstimmungsfrage zum Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie für die Errichtung eines Vollsortimenters an der Overhetfelder Straße (Heineland)?“ Wer für den Standort Heineland ist, sollte mit „Ja“ abstimmen, wer für den Standort Mönchengladbacher Straße ist, mit „Nein“. Insgesamt sind über 12 500 Abstimmungsberechtigte aufgerufen, am Sonntag, 29. November, ihre Stimme abzugeben. Damit der Standort Heineland zum Zuge kommt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben, zum anderen muss die Zahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen. Für das Heineland würden demnach etwa 2500 Ja-Stimmen benötigt. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erhält automatisch der Standort Mönchengladbacher Straße den Zuschlag.

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