Dietmar Brockes (FDP): „Wir sind nicht eingeknickt“

CDU und Grüne haben auf Neuwahlen gedrängt, sagt Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein.

Niederrhein. Die FDP steht nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags vor einem Scherbenhaufen. Die WZ sprach mit dem Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes aus Brüggen.

Herr Brockes, hat sich die FDP im Landtag verzockt?

Brockes: Nein, das ist ein falscher Eindruck, der entstanden ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist davon ausgegangen, dass wir einknicken würden. Aber das sind wir nicht.

Wie konnte es zu der Situation kommen?

Brockes: Bisher waren drei Lesungen für den Haushalt vorgesehen mit Beratungen und Veränderungen. Dass das Gutachten der Landtagsverwaltung das plötzlich anders sieht, zeigt, dass der Knall politisch gewollt war. CDU und Grüne haben auf Neuwahlen gedrängt; beide Parteien wollen die FDP an die Wand drängen. Wir wollten sparen und hatten für kommende Woche ein entsprechendes Gespräch mit den Grünen vereinbart.

War die Ablehnung des Haushaltes dann mit Blick auf das Umfragetief ihrer Partei nicht politischer Selbstmord?

Brockes: Sie haben Recht, die Umfragen sprechen nicht für die FDP. Aber wir haben gute Argumente. Wir haben die Schuldenpolitik von rot-grün verhindert, wir haben schon gegen die Diätenerhöhung gestimmt, bei der sich CDU, SPD und Grüne in unverantwortlicher Weise bedient haben. Und wir sind gegen die schleichende Bevormundungspolitik vor allem durch die Grünen mit dem totalen Rauchverbot in den Gaststätten, der Rücknahme der liberalen Ladenöffnungszeiten und beispielsweise eines fleischfreien Donnerstages in Münster.

Was sagt ihre Basis zu der Entwicklung?

Brockes: Es gibt Erklärungsbedarf. Ich habe eine E-Mail an unsere Mitglieder geschickt und darauf viele positive Rückmeldungen erhalten.

Werden sie bei der Landtagswahl wieder antreten?

Brockes: Ja, ich trete wieder an und bewerbe mich auch als Spitzenkandidat für den Niederrhein.

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