Niedieckstraße: Anlieger sollen für Gehwege zahlen
Nähere Informationen bekommen die Anwohner erst nach den Ferien.
Nettetal. Die Nachricht der Stadt, dass Anlieger der Niedieckstraße in Lobberich Beiträge zur Sanierung ihrer Straße leisten müssen, hat dort wie eine Bombe eingeschlagen. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass die Stadt rund 185 000 Euro bei den Anliegern kassieren will, sondern auch den Hinweis, dass die Bürger erst nach den Sommerferien nähere Informationen erhalten sollen.
Die Niedieckstraße gehört als Kreisstraße 1 dem Kreis Viersen. Der Kreis plante in Abstimmung mit der Stadt Nettetal die Sanierung der Fahrbahn — wofür die Anlieger nichts zahlen müssen. Die Stadt wiederum machte, was sinnvoll ist: Sie prüfte, ob in der Straße Leitungen liegen, die ebenfalls erneuert werden müssten. Der zuständige Nettebetrieb und die Stadtwerke entschieden, dass sowohl Ver- als auch Entsorgungsleitungen auf der gesamten Streckenlänge in Angriff genommen werden sollten. Das ist insofern umsichtig, als die vom Kreis neu hergerichtete Fahrbahn nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerissen werden müsste.
Den ersten Ärger mit Anliegern gab es jedoch, als die in mehrere Abschnitte geplante Sanierung erheblich ins Stocken geriet. Vor allem Geschäftsleute — es gibt an der Niedieckstraße noch etliche Einzelhandelsgeschäfte — spürten durch die Sperrung deutliche Umsatzeinbußen. In mehreren Versammlungen und bei Ortsterminen machten Anlieger und auch private Anwohner ihrem Ärger Luft. Zwischen Kreis und Stadt knirschte es sowohl in der Planung als auch in der Ausführung an mehreren Stellen. Verwundert vernahmen betroffene Bürger und Politiker unter anderem die Auskunft, die unerwartet hohe Zahl der Hausanschlüsse im Abschnitt zwischen „Stern“ und Elisabethstraße sei mitverantwortlich für die zeitlichen Verzögerungen.
Während der Sanierungsarbeiten fiel der Stadt dann plötzlich auf, dass die Hochborde der Gehwege weitaus wackeliger sind, als sie eingeschätzt worden waren. Unmittelbar nach einem Krisentermin mit Anliegern und Politikern entschied die Stadt dann, auf der gesamten Länge die Gehwege zu erneuern. Das hat für die Anlieger die fatale Folge, dass sie nun zur Kasse gebeten werden. Im Wege der Dringlichkeit beschloss der Rat Ende Mai die Arbeiten. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche versprach in der Sitzung, die betreffenden Bürger sofort zu unterrichten.
Darüber ist nahezu ein Monat vergangen. Jetzt flatterten den Anliegern Briefe der Stadt ins Haus, in dem sie über die anstehenden Arbeiten, deren Folgen und die Rechtslage aufgeklärt werden. Die Stadt rechnet mit insgesamt 370 000 Euro Gesamtkosten.
Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kann die Stadt die Hälfte, also 185 000 Euro, auf die Anlieger abwälzen. Wie viel Geld der einzelne Anlieger aufbringen muss, steht in dem Schreiben nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Beitrag nach der Größe eines Grundstücks und die Art der Bebauung beziehungsweise der Bebaubarkeit und der Nutzung (beispielsweise zu gewerblichen Zwecken) berechnet wird.
„Ich finde es bemerkenswert, dass der Stadtrat bereits einen Beschluss fasst, ehe die Bürger, die die Änderung betrifft, überhaupt unterrichtet werden“, sagt Janine Beutler-Deckers. Sie vermisst in den Schreiben, dass die Stadt individuell zumindest ungefähr mitteilt, wie viel jeder einzelne Betroffene zu zahlen hat. Zusätzlich empört sie der Satz: „Eine ausführliche und persönliche Information für alle Anlieger wird nach den Sommerferien stattfinden.“ Damit lasse man die Menschen zwei Monate noch einmal zusätzlich in großer Ungewissheit.
Ortsvorsteher Harald Post berichtet, die Verwaltung habe glaubhaft klar gemacht, dass die Gehwege unbedingt saniert werden müssten. Er wisse nicht, ob die Schäden tatsächlich erst erkannt wurden, als die Arbeiten bereits in Ausführung waren. In der Planung sei nur von punktuellen Gehwegschäden die Rede gewesen, deren Reparatur daher nicht über das KAG abgerechnet worden wären.
