Schweinemast: SPD ist erbost
Die Sozialdemokraten kritisieren Kreisverwaltung scharf.
Kreis Viersen. Die SPD-Kreistagsfraktion fuhr schweres Geschütz auf. Die Kreisverwaltung wolle „die Politik am Nasenring durch die Manege ziehen“, schimpfte Michael Horst. Inzwischen konstatiere er in der Debatte um die Genehmigung einer Schweinemastanlage an der Dülkener Nette eine Kette von Widersprüchen, halbwahren Behauptungen und auch Unwahrheiten. Im Visier hat die SPD das Dezernat von Andreas Budde, der zunehmend in Erklärungsnot gerät.
Im Januar hatte der Kreis eine Genehmigung für den Bau ausgesprochen, die allerdings zurückgenommen werden musste, das Verfahren hängt seither in der Schwebe. Zur immissionsschutzrechtlichen Gefechtslage hat sich ein Konflikt um die Einordnung in die Landschaftsplanung gesellt.
Die Kreisverwaltung erklärt, sie habe in Abstimmung mit der Bezirksregierung eine einvernehmliche Lösung gefunden, indem die überplante Fläche aus dem Landschaftsplan herausgenommen und zumindest dieser Konfliktherd abkühlen kann. Die SPD ist anderer Meinung. Sie ist erbost, dass die Kreisverwaltung seit vergangenen Sonntagabend, knapp vor Mitternacht, Unterlagen zur Beratung am Dienstag im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt an die Fraktionen versandt hat. Der Inhalt habe in den Fraktionen vor der Sitzung des Ausschusses nicht beraten werden können. Hans Kettler forderte für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.
Fraktionskollege Michael Horst legte energisch nach. Er warne die Kreisverwaltung ausdrücklich, die gewohnte Kooperation mit der Politik zu gefährden. Ihn stimme sehr bedenklich, dass sich die Verwaltung zweimal „fachaufsichtliche Weisungen“ durch die Bezirksregierung eingehandelt habe. „Man kann auch von zwei Klatschen sprechen“, so Horst. Horst und Kettler kündigten an, sich in Düsseldorf im Umweltministerium und bei der Bezirksregierung selbst zu erkundigen, was richtig sei.
Seit Monaten gibt es einen fachlichen Streit zwischen Kreis, Bezirksregierung und Ministerium. Die Bezirksregierung hat dem Kreis angezeigt, er solle sich nicht mehr auf ein abgestimmtes Verfahren in der Landschaftsplanung berufen. Unberührt bleibt aber die Planungshoheit des Kreises. Bisher konnte die Verwaltung Landschaftspläne andern. Jetzt muss das verfahren per Satzungsbeschluss durch die politischen Gremien gehen.
Der Ausschuss nahm den Punkt von der Tagesordnung. CDU-Sprecherin Nanette Amfaldern forderte, ihn am Donnerstag im Kreisausschuss oder kommende Woche am Donnerstag im Kreistag abschließend zu beraten.
