Taxi-Unternehmen werden im Kreis kritischer geprüft
Neues Verfahren zur Wiedererteilung von Konzessionen.
Kreis Viersen. „Problem erkannt. Maßnahmen gemeinsam ergriffen“, so beschreibt es Manfred Wolfers jun. (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen. Der Christdemokrat bezieht sich hierbei auf das geänderte Prüfverfahren zur Wiedererteilung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen im Kreis Viersen, welches jetzt im zuständigen Ausschuss beraten wurde.
Im Abstand von mehreren Jahren lässt der Kreis Viersen ein „Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes“ aktualisieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Papiers im Sommer 2015 wurden deutliche Schwachstellen erkannt. Nach Feststellung des Gutachters arbeiten gegenwärtig rund 28 Prozent der Taxi-Betriebe jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität. Dies entspricht einer Verdopplung gegenüber dem Gutachten von 2007.
Zukünftig werden abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Angaben der Unternehmer kritischer geprüft, um negative Folgen für die öffentlichen Haushalte — zum Beispiel durch Schwarzarbeit oder parallelen Leistungsbezug — sowie erhebliche Wettbewerbsnachteile zulasten der ehrlichen Unternehmer einzudämmen.
„Verwaltung und Politik setzen mit dem geänderten Prüfverfahren ein klares Signal gegen Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe“, so Wolfers , der sich mit diesem Thema mit Verwaltungsmitarbeitern und dem Gutachter zusammengesetzt hatte. Bei einem Workshop sei das geänderte Verfahren inhaltlich entwickelt worden, sagt der Politiker.
„Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Landrat Andreas Coenen, mit diesem geänderten Verfahren die ehrlichen Unternehmer im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe zu stärken. Unternehmer, die sich nicht an Regelungen und Vorschriften halten, werden zukünftig kaum noch Chancen haben, ihre befristeten Konzessionen verlängern zu lassen“, macht der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Aach deutlich. jon
