Nach der CDU-Versammlung bleiben viele Fragen offen
Nach turbulenter Versammlung keine Entlastung für den Schatzmeister.
St. Tönis. Für ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Partei-Geschäftsführer Ulrich Peeren soll sich CDU-Schatzmeister Maik Giesen vor eineinhalb Jahren 350 Euro aus der Parteikasse auf sein Konto überwiesen haben. Dieses Seminar hat aber nicht stattgefunden. Uli Peeren versicherte auf der Mitgliederversammlung der CDU am Dienstag, nichts von einem solchen Seminar gewusst zu haben.
Weil im Rahmen der Kassenprüfung für 2013 keine Belege für Kurs und Kosten vorgefunden wurden und weder der Termin noch der Seminarpreis nachvollzogen werden konnten, hatte der Parteivorsitzende Michael Schütte Giesen „mehrmals per Mail aufgefordert“, den Sachverhalt zu klären. Dem sei der Schatzmeister nicht nachgekommen, erklärte Schütte. Daraufhin sei der Vorgang zur Prüfung an den CDU-Kreisverband weitergeleitet worden.
Jacky Kampe, Kreisgeschäftsführer der CDU, erklärte lapidar: „Wir haben geprüft, die Beteiligten angehört, das Notwendige veranlasst und geregelt.“ Auftrag erledigt — so sah es Kampe: „Der Partei ist kein materieller Schaden entstanden.“ Giesen hat die 350 Euro am 31. Oktober zurückgezahlt. Am selben Tag ist er von seinem Amt als Schatzmeister zurückgetreten.
Erst auf hartnäckiges Nachfragen zahlreicher CDU-Mitglieder wie Dominique Huth, Christiane Tille Gander und Angelika Hamacher sind diese Vorgänge am Dienstag wie Puzzleteile zusammengesetzt worden. Giesen selbst konnten sie nicht fragen. Er nahm nicht an der Versammlung teil, weil sein Vater Geburtstag feierte.
Und trotzdem steckten viele vor Tagesordnungspunkt 5, „Entlastung des Vorstandes“, in einem Dilemma: War alles nur ein Versehen? Die Nachlässigkeit eines Einzelnen, die korrigiert wurde und jetzt zu den Akten gelegt werden kann? Kann man dem Vorstand Entlastung erteilen und so den Weg zu Neuwahlen des Vorstandes frei machen? Oder ist an den Beschuldigungen mehr dran?
In der Aussprache wurde vereinzelt angeregt, Giesen aufzufordern, sein Ratsmandat aufzugeben und ihn aus der Fraktion auszuschließen. Die Mitglieder folgten aber dem Vorschlag von Angelika Hamacher, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen. Unter ausdrücklicher Ausnahme von Maik Giesen. Dafür gab es eine breite Mehrheit. Fünf Mitglieder, darunter Kassenprüfer Günter Körschgen, enthielten sich der Stimme. Dominique Huth stimmte als Einziger mit Nein.
Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen zog dieses Fazit: „Wir sollten die Kassenprüfung intensivieren, juristischen Rat einholen und uns sechs Monate Zeit nehmen, um die Angelegenheit beurteilen zu können. Danach können wir uns ein Urteil über Maik Giesen anmaßen. Entweder ist er unschuldig — oder er steht am Pranger.“
