Von Jutta Finke-Gödde
Die Liberalen entschieden sich bei ihrem Parteitag unter anderem für einen Bürgerentscheid zum Thema Müll.
Der neu gewählte FDP-Parteivorsitzende Andreas Terhaag (3. v.l. hinten) im Kreise seiner Mitstreiter: Jörg Buer, Ute König (v.l. hinten) sowie Friedhelm Demandt (r.), Hermann Klammer (vorne l.) und Professor Karl Hans Laermann (vorne r.).
Mönchengladbch. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Mönchengladbacher FDP zwei lokalpolitische Anträge auf den Weg gebracht. Die Partei will einen externen Verkehrsexperten einsetzten, der Verkehrsflüsse und deren mögliche Verbesserung analysiert. „Wir verfolgen andere Ziele als der Verkehrsentwicklungsplan, durch den der Verkehrsfluss für Autos in unserer Stadt behindert werden wird“, begründete FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln den Antrag von Marcus Ehrnecker.
Jansen-Winkeln schlug außerdem gemeinsam mit der stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Ute König vor, die Bürger selbst über ein vorab von der Verwaltung geprüftes Müllentsorgungssystem entscheiden zu lassen.
In zwei Jahren sank die Mitgliederzahl um elf Prozent
Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen in Gladbach angesichts bundesweit schlechter Wahlergebnisse in die Offensive gehen. „Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken“, gab Parteichef Andreas Terhaag vor rund 40 Delegierten als Devise aus. Man müsse Politik mit „Sacharbeit und Aufklärung“ gestalten.
„Die vergangenen zwei Jahre waren nicht einfach für die Liberalen.“ Viel Vertrauen sei verloren worden, so der Gladbacher Vorsitzende. Das hat sich auch auf die Arbeit vor Ort ausgewirkt: 182 Mitglieder hat die Partei aktuell, das sind elf Prozent weniger als im Vorjahr.
„Ich kann nicht versprechen, dass die Ampelkoalition die Haushaltsdiskussion übersteht.“
Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionssprecher
Die Kreistags-Delegierten bewiesen ihr Vertrauen in die Arbeit des FDP-Chefs und seiner Stellvertreter. Mit 36 von 37 abgegebenen Stimmen wurde Terhaag bestätigt. Jörg Buer und Ute König erhielten jeweils 33 Ja-Stimmen. Ebenso Schatzmeister Hermann Klammer.
Anno Jansen-Winkeln sprach in seinem Bericht über die nach seiner Meinung „erfolgreiche Arbeit“ der Liberalen in der Mönchengladbacher Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Viele Dinge laufen gut und richtig. Die Dinge, die schlecht laufen, sind überschaubar“, so der FDP-Fraktionschef.
Zum derzeitigen Koalitionsstreit über Haushaltskonsolidierung und sinnvolle Investitionen wiederholte Jansen-Winkeln noch einmal die Position seiner Fraktion: Keine „Luxustiefgarage“ in Rheydt, stattdessen sollte für eine kostengünstigere Variante ein Investor gefunden werden.
Die FDP bleibt dabei – sie will eine neue Stadtbibliothek
Außerdem will die FDP den Neubau einer Stadtbibliothek vorantreiben, da dies „wirtschaftlicher als die Sanierung“ sei, sagte Jansen-Winkeln. Auf der anderen Seite dürften Einsparungen auch bei sozialen Einrichtungen kein Tabu sein. „Ich kann nicht versprechen, dass die Ampelkoalition die Haushaltsdiskussion übersteht.“
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