Riesenschlappe für CDU/FDP Vier Stadtbezirke fallen durch
Stadtrat 1: Ein Politiker aus der Koalition stimmt mit Nein. Einen letzten Versuch soll es nun am 27. Februar geben.
Mönchengladbach. Gegen 17.30 Uhr war eine politische Sensation perfekt. Der Antrag auf vier neue Stadtbezirke ab 2009, von CDU/FDP vollmundig und wie selbstverständlich vertreten, war durchgefallen. Eine Stimme - wohl aus dem Lager der CDU - sorgte bei der geheimen Abstimmung (SPD-Antrag) für die Schlappe der Mehrheitsfraktion. Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrach OB Norbert Bude (SPD) den Stadtrat - und lud zur Pause mit Häppchen. Führenden Politikern der CDU/FDP - allen voran Rolf Besten, Norbert Post (beide CDU) und FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln - war da der Appetit vergangen.
Von den 74 anwesenden Politikern (77 Vertreter sitzen insgesamt im Rat) stimmten 38 für die vier neuen Stadtteile, 31-mal gab es Nein, fünf Enthaltungen (letztere alle FWG). 39 Ja-Sager waren aber nötig, weil der CDU-FDP-Vorschlag eine Koppelung von Änderung auf vier Bezirke plus dementsprechender Korrektur der Stadt-Hauptsatzung (von zehn auf vier) vorsah. Bei der CDU (33 Sitze) fehlte der schwer erkrankte Udo Blank, die beiden NPD-Politiker "glänzten" erneut mit Abwesenheit.
Nun soll es in der Stadtratssitzung am 27. Februar einen weiteren Anlauf für vier Bezirke geben. Das boxten CDU/FDP unter Protest der Opposition durch. Scheitert der wieder, werden bei der Kommunalwahl 2009 die Besetzungen für zehn und nicht für vier Stadtbezirke gewählt. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) verließ nach der CDU/FDP-Entscheidung den Ratssaal. Man lasse sich nicht länger "verarschen", erklärte sie.
Vorm Gang zur Urne waren erneut die Meinungsverschiedenheiten über die künftige Zahl der Bezirke zwischen Opposition und Mehrheit deutlich geworden. CDU-Ratsfrau Renate Zimmermanns, auch Odenkirchener Vorsteherin, übte Kritik an vier Bezirken, stimmte aber dafür, wie sie öffentlich sagte.
Forderungen SPD und FWG wollen fünf, Linke Liste und Bündnis-Grüne acht Bezirke. CDU/FDP vier. So sollen laut CDU/FDP Hardt/Stadtmitte zum Bezirk Nord werden. Süd: RY-West, RY-Mitte, Odenkirchen, West: Wickrath, Rheindahlen. Ost: Giesenkirchen, Neuwerk, Volksgarten.
Sitzverhältnisse Stadtrat. CDU 33 Mandate, SPD 20 plus OB Norbert Bude (SPD), FDP sieben, FWG fünf, Linke Liste zwei, NPD zwei.
Wahl Die SPD verlangte mit Erfolg geheime Abstimmung.
Letzte Frist Im Februar muss zu den Bezirken eine Entscheidung fallen, sonst ist es für eine Änderung zu spät.
Der Stillstand in der Stadt hat einen Namen: CDU/FDP, das hat die Bezirksabstimmung gezeigt, verfügen weder über eine Mehrheit noch sind sie angesichts interner CDU-Flügelkämpfe in der Lage, Gladbachs Probleme zu lösen. Das Vierer-Bezirks-Modell war von vornherein in der CDU umstritten. Wenngleich es auch gestern anderslautende öffentliche Erklärungen gab. Schon ist zu hören, dass Norbert Post seine OB-Kandidatur in Frage stellt. Wer kann es ihm verdenken bei soviel (Un-)Geschlossenheit?
