Sparkurs trifft alle Ebenen
Verwaltung schlägt Personalabbau vor, will Steuern erhöhen, bei Sport und Schulen sparen.
Dormagen. In Dormagen ist die Haushaltslage so prekär, dass die Stadt nun mit einem Haushaltssicherungskonzept zurechtkommen muss. Die Verwaltung brachte jetzt den Entwurf ein, traditionell mit Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers.
Bürgermeister Hoffmann sprach von einer „Ausnahmesituation, die durchaus auch existenzbedrohliche Züge trägt“. Es drohe in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit mehr als 8 Millionen, in den kommenden Jahren von regelmäßig über 9 Millionen Euro.
Hoffmann machte als Gründe die allgemeine Überlastung der Kommunen durch die Übertragung von immer mehr Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung aus, dazu die Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Dormagen besonders hart getroffen habe, und ein Gewerbesteueraufkommen, „das leider deutlich hinter den Einnahmen vergleichbarer Kommunen bleibt“.
Zu den Vorschlägen der Verwaltung, wie bis 2024 ein ausgeglichener Haushalt möglich wird, zählt ein sozialverträglicher Personalabbau. Das bedeute, so Hoffmann, „dass wir an etlichen Stellen Leistungen in Form von besonders günstigen Beiträgen oder auch in Form des Gebührenverzichts in manchen Bereichen zurücknehmen“.
Hoffmann warb um eine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen. „Der Landrat wird nicht tatenlos zuschauen, wie Dormagen auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert. Dann wird er uns Einsparungen vorgeben, ohne dass der Rat darüber noch zu entscheiden hätte.“
Kämmerer Kai Uffelmann wurde konkret. Bis 2024 werden 30 Prozent der Mitarbeiter ausscheiden, diese Fluktuation will die Stadt nutzen. Alle Effekte der geplanten Personalmaßnahmen zusammengenommen, will die Stadt (einschließlich der Töchter) bis 2024 eine jährliche Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 3 Millionen Euro erreichen.
Uffelmann sprach auch die künftige Überkapazität von Schulen „und anderen Einrichtungen“ an. Weil das Gebäude der Realschule am Sportpark mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig nicht mehr benötigt werde, hat die Verwaltung schon 400 000 Euro Konsolidierungskosten ab 2018 eingeplant. Die Verwaltung geht auch von der Schließung zweier Grundschulstandorte aus. Einsparungen ab 2017: 270 000 Euro jährlich.
Im Sportbereich schlägt sie den Rückbau von Großspielfeldern in Kleinspielfelder und die Zusammenlegung von Sportanlagen vor. In Gohr und Delrath soll es keine Großspielfelder mehr geben, die Sportanlagen Zons und Stürzelberg will man zusammenlegen. Ein Nutzungsentgelt soll künftig erhoben werden: 5 Euro pro Stunde.
In der Bäderfrage will die Verwaltung ein neues Hallenbad errichten. Uffelmann: „Ich sage ganz deutlich: Wären beide Hallenbäder nicht dringend sanierungsbedürftig, würde ich im HSK weder eine Instandsetzung noch einen Neubau empfehlen.“
Geht es nach der Verwaltung, wird ab 2013 der Hebesatz der Grundsteuer A von 220 auf 241 Prozent, der der Grundsteuer B von 425 auf 445 Punkte erhöht. Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben. Eine Zweitwohnungssteuer soll erhoben werden.
Fazit des Kämmerers: „Wenn das Haushaltssicherungskonzept in der von der Verwaltung erarbeiteten Form umgesetzt wird und seine Wirkung entfaltet, sehe ich die Chance, dass wir nicht erst 2024, sondern bereits 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.“
