Finanzausschuss: Kreisumlage soll sinken
Kreistag will Haushaltsentwurf 2013 am 6. März beschließen.
Rhein-Kreis Neuss. Einstimmige Beschlussempfehlung an den Kreistag — so lautet das Ergebnis der Haushaltsberatung am Dienstag im Kreis-Finanzausschuss. In knapp vier Stunden wurde über den 744 Seiten starken Etatentwurf 2013 beraten. Im Ergebnis folgten die Fraktionen dem Vorschlag von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul, den Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 40,9 Prozent zu senken.
Sollte der Kreistag den Haushaltsentwurf am 6. März unverändert beschließen, müssten die Kommunen insgesamt 24 Millionen Euro weniger Kreisumlage als 2012 an den Kreis abführen. Den Kreistagsabgeordneten lag zur Beratung die Stellungnahme der Bürgermeister vor, die die vorgesehene Absenkung der Kreisumlage begrüßen und keine Einwendungen gegen die Höhe des Umlagesatzes erheben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink zeigte sich von der Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushalt erfreut: „An dieser Stelle kann man das Verfahren der Abstimmung mit den Städten und Gemeinden nur loben.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel betonte hingegen, dass die Senkung der Kreisumlage vor allem durch gestiegene Bundes- und Landeszuschüsse möglich geworden sei.
Landrat Petrauschke und Kreiskämmerer Graul zeigten sich über Verlauf und Ergebnis der Etat-Beratungen zufrieden. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Städten und Gemeinden hatten sich die Fraktionen im Finanzausschuss mit Veränderungsanträgen zurückgehalten.
In Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen hat sich das Haushaltsvolumen nach den Beratungen im Finanzausschuss um 75 000 Euro auf rund 387,1 Millionen Euro erhöht. Punktuell setzten die Fraktionen dennoch einige Akzente. Einstimmig wurde beispielsweise der Zuschuss für die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen“ um 15 000 Euro auf 127 600 Euro angehoben.
Für die überörtliche Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren soll der Kreis auf Antrag der CDU 10 000 Euro mehr bereitstellen. Ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der Grünen werden für die Schulsportanlage am Gymnasium Knechtsteden 15 000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt.
2500 Euro werden für eine Werbeaktion aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Sportabzeichens im Haushalt bereitgestellt. Gegen die Stimmen der SPD soll die Fahrt der KSB-Sportjugend zur Schwimm-EM nach Barcelona mit 4600 Euro als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement bezuschusst werden.
Auf Antrag der FDP wird auch ein Zuschuss in Höhe von 15 000 Euro für die Erhaltung der Fassade am Museum Villa Erckens in Grevenbroich in den Haushalt aufgenommen. Auf Antrag von UWG/Die Aktive werden die Mitgliedschaften des Kreises in Vereinen und Verbänden in den Fachausschüssen nochmals überprüft. Red
