Haushalt: Breite Mehrheit bejaht Etat
CDU, FDP, UWG und Zentrum bringen Haushalt 2013 durch. SPD, Grüne und Linke stimmen gegen das Zahlenwerk.
Rhein-Kreis Neuss. Im Finanzausschuss vor zwei Wochen fielen die Etatberatungen zügig und einvernehmlich aus. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2013 am Mittwoch im Kreishaus in Grevenbroich ging es nicht ganz so glatt über die Bühne. Am Ende konnte sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aber dennoch erwartungsgemäß über eine breite Mehrheit freuen, die den Etat am frühen Abend absegnete. CDU, FDP, UWG und Zentrum stimmten für das Zahlenwerk, SPD, Grüne und Unabhängige/Linke verweigerten ihr Votum. Daniel Schöppe (parteilos) enthielt sich.
Die guten Nachrichten: Mit 387,1 Millionen Euro ist der Kreishaushalt in Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage wird um zwei Prozentpunkte auf 40,9 Prozent gesenkt. Damit müssen die Städte und Gemeinden insgesamt 24 Millionen Euro weniger Kreisumlage als 2012 an den Kreis abführen.
Die Grundsatzreden:
CDU:
Den Auftakt für die größte Fraktion machte CDU-Fraktionschef Dieter Welsink, der seine Haushaltsrede mit 22 Seiten fast zu einer kleinen Regierungserklärung machte. Welsink lobte die gesunden Kreisfinanzen und die vernünftige Haushaltspolitik der CDU, zu der auch der kontinuierliche Schuldenabbau gehöre. Die gesetzlich geregelten, steigenden Soziallasten seien das Problem: „So wie 2012 höhere Sozialausgaben und sinkende Schlüsselzuweisungen zu einer höheren Kreisumlage geführt haben, können in diesem Jahr extern bewirkte Verbesserungen weitergegeben werden“, erklärte er den Mechanismus.
Welsink sprach sich gegen den weiteren Bau von Altenheimen im Kreis aus und wetterte, dass die rot-grüne Landesregierung den U3-Ausbau verschlafen und die Kommunen im Stich gelassen habe: „Das sind die verlorenen Kinder von Hannelore Kraft.“ Im Jugendbereich verteidigte er den Fahrtkostenzuschuss von 4600 Euro von Jugendlichen aus dem Kreis zur Schwimm-WM nach Barcelona im Juli.
Der Rhein-Kreis sei bester Kreis in NRW, daher stehe die CDU zur Maxime „Never change a winning team!“
SPD:
Die Sozialdemokraten hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an ihren Antrag gekoppelt, einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und regionale Zusammenarbeit einzurichten. Da der Antrag jedoch nicht als Tagesordnungspunkt vorgezogen wurde, verweigerte die SPD auch ihre Zustimmung zum Haushalt.
SPD-Chef Rainer Thiel rechnete erneut den erheblichen Substanzverlust der Städte und Gemeinden vor, der Kreis hingegen habe Substanz aufgebaut. „Das ist vielleicht die wunderbare Weltsicht des Dieter Welsink. Aber die Haltung des Kreises seinen Städten und Gemeinden gegenüber ist nicht durch Solidarität geprägt. Das ist nicht mehr dramatisch, das ist eine Katastrophe“, erklärte Thiel mit Blick auf das finanzschwache Grevenbroich.
Der Kreis verstehe etwas falsch, so Thiel: „Interkommunale Zusammenarbeit heißt im Kreis in der Regel Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis.“
Wie schon im Sommer kritisierte er die Olympia-Reise des Kreises nach London: „Welche Reisekosten tatsächlich beim Kreis hängenblieben, ist völlig intransparent.“
FDP:
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Bijan Djir-Sarai, zeichnete die Lage positiv und betonte: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen.“ Bis auf ein paar Spitzen hatte sich der Liberale in seinen Reden schon mal angriffslustiger gegeben. Man brauche eine grundlegende strukturelle Veränderung, um eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, sagte er. Bei der Versorgungsqualität im Kreis gebe es noch „Luft nach oben“, mit der Entscheidung für ein gemeinsames Windenergiekonzept sei der Kreis gut aufgestellt, so Djir-Sarai.
Grüne:
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Erhard Demmer, ist dafür bekannt, seine Haushaltsreden mit Bildern aus der Literatur oder der Fußballwelt zu würzen. Diesmal suchte er den Vergleich zur Musik und fand deutliche Worte: „Resümieren wir das letzte Jahr, dann entsteht der Eindruck, dass die Schwarz-Gelben in ihrer Kreispolitik auf dem letzten Loch pfeifen und sich in mechanisch langweiligen Übungsetüden verzetteln.“
Inhaltlich forderte Demmer einen Masterplan zur Energiewende und endlich finanzielle Voraussetzungen für eine weitere Verbraucherzentrale im Kreis.
UWG/Die Aktive:
Carsten Thiel kritisierte für die Unabhängigen, dass zwar viel über die interkommunale Zusammenarbeit geredet werde, aber nur wenig umgesetzt würde. Er forderte, dass die Planung für ein neues Kreisarchiv in Zons mit Baukosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt werde.
Zum Thema Förderschulen und Inklusion sagte er: „In unseren Augen wird die Martin-Luther-King- Schule in Grevenbroich systematisch der Schließung zugeführt.“ Und betonte: „Allein die Wünsche der Eltern und Kinder müssen bei diesem Thema im Vordergrund stehen.“
