Ausschusssitzungen im Livestream: Keine Kamera im Sitzungssaal

Grüne scheitern mit Antrag, Ausschusssitzungen im Internet übertragen zu lassen.

Kaarst. Beantragt, verwiesen, vertagt, abgelehnt. So war der Verlauf eines Antrags der Kaarster Grünen/Bündnis 90 Fraktion im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA).

Im Mai 2012 hatte die Fraktion beantragt, Sitzungen des Rates und der Ausschüsse per livestream ins Internet zu übertragen und war in den anderen Parteien auf mehr Kritik als Zustimmung gestoßen. Nach Beratungen in den Fraktionen wurde der Antrag am Donnerstagabend im HWFA zur Abstimmung gestellt — und abgelehnt.

Vergeblich hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz für den Standpunkt seiner Fraktion geworben: „Es ist eine Frage der politischen Haltung. Wir meinen, wir sollten uns mehr nach außen öffnen.“ Er forderte eine größere Transparenz der Ratspolitik, der livestream sei ein gutes Mittel, dies zu erreichen. Der finanzielle Aufwand für eine „Anfangsvariante“, bei der nur eine starre Kameraeinstellung und Ton übertragen würden, würde nur geringe Kosten verursachen.

Die Vorbehalte in den anderen Parteien waren jedoch unverändert. SPD-Chefin Elke Beyer: „Wenn diese Technik eingeführt wird, dann nicht vor 2014 und nicht in dieser kleinen Variante. Ich möchte nicht meine Stimme aus dem Hintergrund gehört wissen, ohne, dass man sieht, wer da spricht.“

Dies würde jedoch erhebliche Kosten verursachen, denn Großaufnahmen der Redner sind nur durch den Einsatz einer kostspieligen Technik oder durch einen Kameramann möglich. Volker Schöneberg (CDU): „Wenn man das macht, dann richtig. Dafür haben wir nicht das Geld!“

Die stellvertretende Bürgermeisterin Amelie Palmen (SPD) bezweifelt, dass die Kaarster Bevölkerung Interesse an einer Live-Übertragung von Ratssitzungen hat: „Wir sind kein Bundestag und kein Landtag, sondern nur eine kleine Gemeinde“. Das Argument von Gaumitz, die Kaarster Politik mit der Übertragung transparenter zu machen, entkräftete CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer: „Wir haben offene Türen, die Bürger könnten sich an unserer Politik rege beteiligen.“

Bürgermeister Franz-Josef Moormann sah das ähnlich: „Man kann vieles machen, muss aber nicht alles tun. Man sollte den Mut haben zu sagen: Technik ist gut, wir brauchen sie aber nicht! Wer uns zuhören will, der kann gern kommen. “

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