Opposition gegen die Bürgerbeteiligung an den Bauplänen um Rathausstraße

Opposition stimmt gegen die Bürgerbeteiligung bei den Bauplänen rund um die Rathausstraße.

Kaarst. Eine unendliche Geschichte der Kaarster Stadtplanung ging am Mittwoch in die nächste Runde. Als Punkt zwei der Tagesordnung des Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschusses (PVA) tauchte wieder einmal der Bebauungsplan „Rathausstraße/Maubisstraße“ auf. Städtebauliches Leitziel ist, dass die neue Mitte und das alte Zentrum weiter zusammenwachsen. Das gesamte Gebiet soll neu gestaltet und aufgewertet werden.

Grundlage der erarbeiteten Ziele ist ein Bebauungsplan aus dem Jahr 2005. Der wurde 2009 vom Oberverwaltungsgericht NRW gekippt, weshalb im vergangenen Jahr ein neues Bauleitplanverfahren eingeleitet wurde. Am Mittwoch stellte Hubertus Zimmermann vom Stadtplanungsbüro Zimmermann aus Köln zwei städtebauliche Konzepte vor. Beide Varianten sehen eine Verbindung des Grünbands, die Verbreiterung der Maubisstraße und eine Neuordnung der Stellplatzsituation vor. Die Zahl der Stellplätze bliebe in etwa auf dem alten Niveau, bei der Variante A ist ein Parkdeck geplant. Nach der Vorstellung der beiden Planungsentwürfe sollte der PVA eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschließen.

Eine offene Diskussion der Konzepte mit den Bürgern wurde im Ausschuss allerdings von den Oppositionsparteien abgelehnt. Tenor: Solange mit den betroffenen Eigentümern nicht gesprochen wurde — von den Plänen, insbesondere bei den Straßenverbreiterungen wären Grundstücke von Anliegern betroffen — lohne sich eine Bürgerbeteiligung nicht.

Ausschussvorsitzender Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU) vermutete sogar ein „Geheimtreffen“ der Oppositionsparteien, bei dem eine Absprache erfolgt sei: „Ich kann mir den Stimmungsumschwung nicht erklären. Es ist verwunderlich, dass sich die Opposition gegen die Bürgerbeteiligung ausspricht.“

Großer Unmut bei der Opposition und dem Dutzend Besuchern der Sitzung. Die FDP schlug ein Mediatisierungsverfahren vor, welches aber nicht realisierbar erschien. Letztendlich stimmte der PVA — bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Opposition — für das Vorhaben. Dem Beschluss zur Bürgerbeteiligung wurde angehängt, dass auch mit den betroffenen Grundstücksbesitzern geredet werden soll.

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