Etat 2012: Sparen durch Kooperation

Ausgabenkürzung und Vertagung sollen den Haushalt sanieren helfen.

Meerbusch. Mit grundsätzlicher Kritik reagiert die UWG Mehr Meerbusch auf den Haushaltsentwurf, der am 20. Oktober in den Rat eingebracht wurde: „Die UWG musste einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die durch die CDU finanziell heruntergewirtschaftete Stadt mittlerweile von der Substanz lebt.“

Nach dreitägigen Haushaltsberatungen nennt die Wählergemeinschaft konkrete Spar- und Reformvorschläge, die nach ihren Vorstellungen geprüft oder direkt umgesetzt werden sollen.

Die UWG geht davon aus, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Anschaffungen und Personal verbessert werden könne. Möglicherweise könne die Feuerwehr beispielsweise kostensparend Fahrzeuge aus einem kreisweiten Pool nutzen. Um Personalengpässe bei den freiwilligen Helfern zu beheben, könnten städtische Mitarbeiter vor allem tagsüber freiwillig Dienst leisten, schlägt die UWG vor.

Nicht Zusammenarbeit, sondern die Kündigung des Vertrags mit der ITK Rheinland schwebt der Wählergemeinschaft vor. Die müsse geprüft, alternativ müssten parallel Angebote von anderen Unternehmen eingeholt werden. Kritisch wird die Kreditaufnahme betrachtet, der Einsatz von Inkassounternehmen, um gezahlte Unterhaltsvorschüsse einzutreiben, scheint der UWG dagegen sinnvoll.

Während Kürzungen im Sport abgelehnt werden, fordert die UWG bei der Volkshochschule Einschränkungen. Bei ihr sei „weiterhin kein Sparwille erkennbar“, sagt UWG-Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp. Das soll sich ändern: In den nächsten fünf Jahren sollen die VHS-Zuschüsse sukzessive um ein Viertel gestrichen werden. „Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll jetzt endlich umgesetzt werden“, fordert Staudinger-Napp und macht sich die Empfehlung des Bundes der Steuerzahler zu eigen, wonach Volkshochschulen beispielsweise auf Tennis-, Reit-, Golf-, Yoga- oder andere Sportkurse verzichten sollten, die andernorts ausreichend angeboten würden.

Auch den Bereich Bau und Investitionen will die UWG deckeln: Maßnahmen sollten verschoben, die Kosten „generell um zehn Prozent reduziert“ werden. vlo

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