Grüne und CDU: Kooperation wird fortgeführt

Grüne und CDU reichen gemeinsamen Antrag zu Haus Meer im Rat ein.

Meerbusch. Grüne und CDU haben sich zusammengerauft und nach einem mehrstündigen Krisengespräch zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Haus Meer gefunden. Ergebnis der Diskussionen: Für die nächste Ratssitzung am 25. Oktober kündigen die Partner im Stadtrat an, einen gemeinsamen Antrag zu den Plänen der Regent-Gruppe, die auf dem Gelände von Haus Meer ein Luxus-Hotel errichten will, einzureichen.

Hintergrund: Die CDU war mit einem eigenen Antrag, in dem das Vorhaben des Investors unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ausdrücklich begrüßt wurde, vorgeprescht, ohne sich mit den Grünen abzustimmen. Das nahm der Partner „irritiert“ auf und stellte die Kooperation infrage.

Der Parteivorsitzende Joris Mocka und Fraktionschef Jürgen Peters hatten auf den Kooperationsvertrag gepocht, in dem eindeutig geregelt sei, dass „Anträge der Fraktionen gemeinsam oder im Einvernehmen mit dem Partner eingebracht“ würden. Das Vorgehen der CDU habe man daher als Provokation empfunden. Nun werde die CDU diesen Antrag zugunsten des gemeinsam formulierten Kompromissvorschlages zurückziehen, heißt es übereinstimmend von beiden Parteien.

Die mögliche Auflösung der Kooperation ist damit erst einmal vom Tisch. Allerdings verbinden Mocka und Peters die Fortführung der Partnerschaft auch mit einer unverhohlenen Drohung: „Dem Parteivorstand und der Ratsfraktion ist wichtig festzuhalten, dass solche Alleingänge der CDU, die einen gravierenden Verstoß gegen die Kooperationsvereinbarung darstellen, nicht mehr toleriert werden können und es bei einer Wiederholung unweigerlich zu einem Bruch kommen würde.“

Darüber hinaus bewerten die Grünen die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU aber grundsätzlich als positiv und setzen für die Zukunft auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Der neue Antrag stelle einen guten Kompromiss zwischen den Ansprüchen des Denkmalschutzes, dem Naturschutz und den Anforderungen an eine wirtschaftlich vertretbare Lösung dar. „Mit diesem Antrag sind die Grundlagen für eine öffentliche Nutzung des Parks und Sicherung des Denkmals Haus Meer geschaffen“, so Peters und Mocka.

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