Konverter: Hoffnung auf ein Einlenken bleibt
Grüne kritisieren Haltung der Bundesregierung bei Bundesbedarfsplan. Bürgerinitiative droht offen mit Klage.
Osterath. Bis vergangene Woche sah es eigentlich gut aus für die Gegner eines Konverters in Osterath. Politiker aller Parteien aus der Region sprachen sich gegen die Pläne des Netzbetreibers Amprion aus. Die Teilnahme von 2000 Personen an der Menschenkette vor dem Umspannwerk zeigte deutlich, wie groß der Ärger der Betroffenen vor Ort ist.
Doch scheinbar hat diese Welle der Solidarität die Bundesregierung nicht weiter beeindruckt. Die auf Initiative von NRW im Bundesrat formulierten Änderungsvorschläge — so sollten die festgelegten Netzverknüpfungspunkte noch im Rahmen der anstehenden Fachplanung durch eine Alternativprüfung geändert werden können — wurden zurückgewiesen.
Zugeständnis: Der Standort des Konverters könne in einem Radius von zehn Kilometern verlagert werden, sofern dies mittels einer Stichleitung möglich sei und sich ein geeignetes Grundstück finde.
Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen in Berlin, habe sich schon gewundert, dass sich außer ihm keiner zu diesem Thema zu Wort gemeldet habe, als die Energiewende im Bundestag zur Debatte stand. Er hat trotzdem die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine Prüfung alternativer Standorte im Gesetz verankert werde.
Die Chance dazu sieht er im Wirtschaftsausschuss Mitte April. „Es ist ein schwerer Fehler, die Empfehlung des Bundesrats einfach zu ignorieren“, sagte Krischer gestern bei einem Pressegespräch im Osterather Grünen-Büro.
Hans Christian Markert ist überzeugt, dass es alternative Standorte für einen Konverter, etwa im Umfeld der BoA-Blöcke, gebe. Um sich darüber weiter Gedanken zu machen, sei ein Kriterienkatalog, der technische, juristische, gesundheitliche und landschaftliche Aspekte ebenso wie eine entsprechende Abstandsregelung umfasse, aber unerlässlich, so der Sprecher für Umweltpolitik im Landtag.
Ein faires Verfahren sehe jedenfalls anders aus, meint auch Landtagsvizepräsident Oliver Keymis. Krischer betont, dass der Bundesbedarfsplan als Grundlage für den Netzausbau prinzipiell die richtige Grundlage sei. Auch dass der Bund die Entscheidungshoheit beim Ausbau der Stromtrassen gegenüber Länderinteressen habe, will er nicht kritisieren. „Aber die Standortentscheidung ohne gesetzliche Grundlage durchzudrücken, geht nicht.“
Die Bürgerinitiative gegen den Konverter ist nicht minder empört. „Sowohl die Firma Amprion als auch die Bürgerinitiative verfolgen mittlerweile doch das gleiche Ziel: Eine Flexibilisierung bei der Festlegung der Netzverknüpfungspunkte oder zumindest eine Erweiterung der Suchradien auf 40 oder 50 Kilometer“, heißt es in einer Pressemitteilung, die mit einer Warnung schließt:
„Sollte es nicht ein Einlenken der Bundesregierung geben, werden wir sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieser verfehlten Politik Einhalt zu gebieten.“ Und dann komme es zu Verzögerungen, die zumindest der Investor bestimmt nicht begrüßen würde, sagt Jurist Markert.
