Verärgerung über UWG groß

Bürgermeister und Fraktionen kritisieren Beharren auf Polemik.

Meerbusch. Bürgermeister Dieter Spindler reagiert mit Befremden auf die „Verweigerungshaltung“ der UWG-Fraktion vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft der Barbara-Gerretz-Schule. „Ich bin enttäuscht und verärgert“, sagte er am Dienstag.

Wie berichtet war es weder der Stadtverwaltung noch den übrigen Ratsfraktionen gelungen, den UWG-Vorsitzenden Christian Staudinger-Napp zu überzeugen, politische Angriffe und Polemik aus dem Text seiner Fraktion für das so genannte Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid zu streichen. Sie verstoßen gegen die Satzung, die nur „kurze, sachliche Begründungen“ der Verfahrensbeteiligten zulässt.

„Alle anderen Fraktionen, die Initiative und auch ich selbst waren bereit, Änderungswünsche der anderen an unseren Texten aufzugreifen“, sagt Spindler. „Gern hätten wir den Wahlberechtigten alle Informationen und Meinungen zum Thema an die Hand gegeben.“ Durch die Verweigerung der UWG sei dies nun nicht möglich. „Jetzt muss das Abstimmungsheft wohl bis auf die Basis-Informationen zusammengestrichen werden.“

„Sehr schade“ findet auch Werner Damblon (CDU), dass „die UWG aus der Reihe tanzt und sich nicht an die Satzung hält“. Als „unverständlich und der Sache nicht dienlich“ wertet Jürgen Peters (Grüne) die UWG-Haltung, die „allerdings nicht untypisch“ sei. Klaus Rettig (FDP) urteilt kühl, dass der UWG-Text „in der Sache nichts gesagt und uns alle beschimpft“ habe. Das unterstreicht Ilse Niederdellmann (SPD):„Ich glaube, die UWG wollte es zum Eklat kommen lassen.“

Das leugnet UWG-Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp. In drei Sätzen einen komplexen Sachverhalt darzustellen sei nicht möglich. Deshalb habe man sich auf eine zugespitzte politische Aussage konzentriert. „Wir sind doch nicht im Mädchenpensionat“, sagt er.

Lediglich Arndt Fiebig als Vertreter der Bürgerinitiative gibt das Ringen nicht auf. Er äußerte am Dienstag die Hoffnung, ein Scheitern noch abwenden zu können — und sah sich am Abend fast bestätigt: Bürgermeister Spindler habe kurzfristig entschieden, dass bis Mittwochmorgen noch ein Kompromissvorschlag eingereicht werden könne.

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