Walter-Borjans (SPD): „Ja, wir wollen weiter Steuer-CDs kaufen“
Vor der NRW-Wahl: Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans kam zu Genossen und Gästen nach Osterath.
Osterath. Auf Einladung der SPD-Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes machte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans auf seiner Wahlkampftour Station in Osterath. Der in Meerbusch Aufgewachsene hatte quasi ein Heimspiel, zumal das Publikum fast ausschließlich aus Genossen bestand. Die haben zwar mit Hannelore Kraft ein Zugpferd („impulsiv, bodenständig, selbstbewusst“, so Walter-Borjans), müssen sich aber immer noch mit dem Vorwurf „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen“ herumschlagen.
Diesen Vorwurf versuchte der 59-Jährige in verständlichen Worten zu entkräften. Trotz Wegfall der Studiengebühren und der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, Projekten der rot-grünen Landesregierung, sei beispielsweise die Neuverschuldung in 2011 nur um drei Milliarden Euro gestiegen. Die alte CDU/FDP-Regierung hatte noch mit 6,6 Milliarden Euro geplant. Die Pro-Kopf-Ausgaben in NRW seien die niedrigsten in ganz Deutschland. Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin kämen auf das Doppelte. Walter-Borjans lobt NRW als Land, in dem sich gut leben und Geld verdienen lasse. „Als der Vize-Präsident von Microsoft zur Eröffnung der Europazentrale in Köln war, wunderte er sich, dass er ohne Bodyguards am Rheinufer joggen konnte.“
Sicherheit, Bildung, gute Rahmenbedingungen, das biete NRW. Um alle Menschen mitzunehmen, setzen die Sozialdemokraten auf verstärkte Investitionen in die Ausbildung der Kinder. „Lieber Geld für alle Vorschulkinder ausgeben, als sie, wie durch das Betreuungsgeld, voneinander fernzuhalten.“ Gleichzeitig suche die SPD Verbesserungen auf der Einnahmenseite. „Ja, wir wollen weiter Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen, bis es ein gerechtes Abkommen gibt“, unterstrich der Landesfinanzminister. Und: „Es kann nicht sein, dass Städte, nur weil sie im Westen liegen, zahlen müssen.“ Seine Regierung werde jede Möglichkeit ausschöpfen, um einen Ausgleich zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten zu erreichen. Zwischen West und Ost, aber auch innerhalb von NRW. „Wir haben doch Ahnung von Geld“, stellte Niederdellmann-Siemes zum Abschluss zufrieden fest.
