Bundeswahlkampf: Weniger Plakate — oder doch nicht?
Die Grünen regen Zurückhaltung bei Plakatierung von Wahlwerbung an.
Neuss. Acht Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September gehen die Parteien auch im Neusser Wahlkreis in die entscheidende Phase ihrer Vorbereitungen.
Ein zentrales Thema ist — wie bei jeder Wahl — die Werbung mit Wahlplakaten. Vor einigen Wochen gab es einen Vorschlag der Neusser Grünen, die Aufstellung der Plakate auf bestimmte Punkte im Stadtgebiet zu konzentrieren, um eine Gleichberechtigung zu schaffen.
Reaktionen der anderen Fraktionen blieben zunächst aus. Doch bei einem Treffen der Parteien zum Thema Bundestagswahl soll auch über die Wahlwerbung gesprochen werden.
„Außer von den Piraten haben wir in den ersten Wochen nach unserem Vorschlag keine Reaktionen bekommen. Das war schon etwas merkwürdig“, sagt Grünen-Parteisprecher Roland Kehl. Unabhängig von der Meinung der anderen Parteien möchten die Grünen die Zahl ihrer Plakate und Stellplätze in diesem Jahr deutlich begrenzen. „Zumindest zur Kommunalwahl im kommenden Jahr möchten wir unser Vorhaben dann mit den anderen Fraktionen realisieren“, sagt Kehl.
Eine Antwort erhielten die Grünen schließlich von der Union. „Wir von der CDU stehen derartigen Gesprächen offen gegenüber, mussten uns mit diesem Thema aber erst genau befassen“, erklärt CDU-Parteichef Jörg Geerlings und Wahlkampfleiter für Hermann Gröhe.
„Wahlplakate sind ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs. Die Idee der Grünen, die Zahl zu verringern und das Plakatieren auf bestimmte Orte zu konzentrieren, ist begrüßenswert. Aus eigener Erfahrung bin ich aber skeptisch, ob sich das jetzt noch für die Bundestagswahl umsetzen lässt“, sagt Geerlings.
Ähnlich sieht dies der FDP-Vorsitzende Rainer Reimann: „Ein Reduzieren der Anzahl der Plakate ist nicht verkehrt. Das Konzentrieren auf bestimmte Orte und Plätze halte ich jedoch für problematisch. Außerdem wird dieses Vorhaben allenfalls zur Kommunalwahl im kommenden Jahr umzusetzen sein.“
Auch bei den Sozialdemokraten hat man sich mit dem Vorschlag der Grünen beschäftigt. „In der Praxis wird das sicher nicht leicht“, sagt Benno Jakubassa, Vorsitzender der Neusser SPD. Er glaubt, dass es zu Streitigkeiten kommen könnte, wenn sich an bestimmten Plätzen die Plakate ballen, und dass die Parteien dann an den entsprechenden Stellen möglicherweise um die besten Flächen kämpfen.
CDU, SPD, Grüne und FDP planen auch für diesen Wahlkampf mit jeweils rund 300 bis 500 Plakaten. Hinzu kommen noch die großen, sogenannten Wesselmänner.
Plakatieren dürfen die Parteien ab drei Monate vor der Wahl. Doch bisher halten sich alle zurück. In Kaarst hatten die Piraten für Aufsehen gesorgt und bereits am am 22. Juni, dem ersten Tag, an dem es erlaubt war, mit dem Plakatieren begonnen. In Neuss soll es zum Schützenfest jedenfalls wieder den bewährten „Burgfrieden“ geben — ohne Wahlwerbung in der Innenstadt.
