CDU und FDP sprechen von Kompromiss. Klare Aussagen gibt es noch nicht.

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist in der Koalition hoch umstritten.
Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist in der Koalition hoch umstritten.

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist in der Koalition hoch umstritten.

dpa

Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist in der Koalition hoch umstritten.

Neuss. Das stand auf der Kippe: Die Themen Windkraftanlagen und Erhöhung der Kita-Beiträge bescherten der Ratskoalition von CDU und FDP eine harte Bewährungsprobe. Nach stundenlanger Diskussion in der CDU-Geschäftsstelle am Münsterplatz wurde der Bruch abgewendet – offensichtlich gesichtswahrend auch für die Liberalen. Inhaltlich gaben beide Seiten noch nichts bekannt.

Auslöser für die Krise war der kuriose Ratsbeschluss zum Thema Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Dezember. Lange hatte sich die CDU mit diesem Thema schwergetan, die FDP lehnt es ab und will eine kreisweite Lösung erreichen. Wie berichtet, wurde durch eine Abstimmung, die in der Anspannung der Mega-Sitzung unterging, die Ausweisung – einstimmig – beschlossen. Am Montagabend beschloss die CDU-Fraktion dann noch darüber hinaus, eine solche Ausweisung im Verfahren vorzuziehen.

Auch wenn FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen gestern Vormittag noch um Beschwichtigung bemüht war, schlugen hinter den Kulissen die Wogen hoch. Die FDP fühlte sich überfahren, die CDU legte Wert darauf, zunächst mit sich selbst und dann mit dem Partner in diesem Punkt ins Reine zu kommen.

Am frühen Abend dann war eine Einigung erreicht oder vielmehr „die Vorbereitung zu einer gemeinsamen Lösung abgeschlossen“, so CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann. Heute soll noch an einer Erklärung gefeilt werden, die dann aber wohl erst Anfang kommender Woche öffentlich wird.

Sie habe „einen Kompromiss vor Augen“, erklärte Helga Koenemann am Abend. Noch am Morgen hatte sie betont, die CDU werde nicht hinter ihren Beschluss von Montag zurückgehen: Ausweisung von drei Konzentrationszonen für Windkraftanlagen durch eine Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans.

FDP-Fraktionvorsitzender Heinrich Köppen erklärte, es sei nach den „ehrlichen und ernsthaften Gesprächen“ der Einigungswille bei beiden Seiten erkennbar geworden. „Ich glaube, dass ein Kompromiss zu schaffen ist“, sagte er am Abend. Uneinig sind CDU und FDP weiter in der Einschätzung, ob es am 14. Dezember nun einen Ratsbeschluss zu dem Thema gab oder nicht.

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