Petrauschke und Steinmetz kritisieren zudem, dass seit Änderung des Landespflegegesetzes 2003 den Kreisen jede Steuerungsmöglichkeit entzogen wurde. „Trotzdem müssen wir für Fehlentwicklungen zahlen“, sagte Petrauschke. Über das Pflegewohngeld und die Hilfe zur Pflege werden Kosten vom Kreishaushalt getragen, die durch Inanspruchnahme der Pflegesätze in den Heimen entstehen. In den vergangenen fünf Jahren sind die Kosten um 5,5 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro jährlich gewachsen. Über den Landkreistag versucht der Rhein-Kreis eine Änderung des Gesetzes zu erreichen.

Trotz aller Warnungen seitens des Kreises, der regelmäßig Zahlen veröffentlicht, wurden immer wieder Neubaupläne in einzelnen Städten und Gemeinden bekannt, die zudem teils noch von den Kommunen gefördert werden. Negativbeispiel ist laut Kreis unter anderem Grevenbroich. In Kapellen soll eine weitere Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen entstehen. Das wäre der fünfte geplante Neubau. Damit kämen zu den bereits bestehenden 419 Betten bis 2015 zusätzliche 420 vollstationäre Plätze hinzu. Das sind laut Kreis fast 280 Plätze zu viel. Gleichzeitig laufen Planungen in den Nachbarkommunen Jüchen und Rommerskirchen, die ebenfalls zu Überkapazitäten (100 Plätze) führen würden. Diese Planung bedrohe laut Steinmetz auch die Qualität der Pflege, da es an Fachkräften mangele.

Die Kreispolitik reagiert. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion, Gert Ammermann, wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Insolvenzen drohten. „Wir müssen wieder zu einer Bedarfsfeststellung kommen“, forderte Ammermann im Kreisausschuss. Hans-Ulrich Klose (CDU), Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses, machte deutlich, dass viele Menschen ihren Lebensabend gar nicht in Heimen verbringen wollten. Klose verwies auf alternative Formen wie beispielsweise das betreute Wohnen.

Susanne Stephan-Gellrich (Bündnis 90/Die Grünen) bat die Kreisverwaltung darum, zu prüfen, ob die Kosten des Pflegewohngeldes nicht für die Städte und Gemeinden ausgerechnet und dann jeder Kommune in Rechnung gestellt werden könnten. Damit würden nach ihrer Ansicht Fehlplanungen nicht mehr zu Lasten des Kreishaushaltes gehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel bat die Verwaltung um detailliertes Zahlenmaterial für die anstehenden Klausurtagungen der Fraktionen zum Kreishaushalt.

Am Dienstag, 29. Januar, lädt der Rhein-Kreis zu einer Fachtagung mit zahlreichen Experten zum Thema ein. Jürgen Steinmetz eröffnet die Tagung „Alternative Wohnformen im Alter“ um 10 Uhr im Kreishaus Grevenbroich. Red