Rat beschließt den Haushalt

Ja-Stimmen von CDU, SPD, FDP und einigen Grünen. Konsolidierung soll weitergehen.

Sprockhövel. Vor gänzlich leeren Zuschauerplätzen hat der Rat der Stadt am vergangenen Donnerstag weitreichende Beschlüsse über die städtischen Finanzen, die Entwicklung von Gebühren — etwa für Abwasser und Müllabfuhr — künftige Steuerhebesätze und den Stellenplan der Verwaltung gefasst.

In ihren Haushaltsreden lobten die Parteien die Verwaltung durchweg für die gute Vorbereitung der Entscheidungen. „Mit der bisherigen konservativen Finanzpolitik sind wir auf dem richtigen Weg“, stellte Klaus Knippschild (SPD) fest. Die Konsolidierung des Haushaltes müsse aber auch konsequent fortgesetzt werden, forderte Torsten Schulte (CDU). Ziel müsse dabei sein, die städtischen Einnahmen durch effektive Wirtschaftsförderung und nicht durch Steuererhöhungen zu verbessern.

„Wir haben bei der Beratung in der Fraktion Licht am Ende des Tunnels gesehen”, sagte Brigitte Altenhein (Grüne), warnte aber davor, dass die Auswirkungen der Konjunktur auf die Stadt zurückfallen könnten. Der gute Weg der städtischen Finanzpolitik sei auch dem „umsichtigen Kämmerer” zu verdanken, stellte Bodo Middeldorf (FDP) fest.

Künftig werden die Bürger aber die Konsequenz des politischen Handelns deutlicher erkennen, wenn Mehrausgaben durch Steuererhöhungen finanziert würden, so Middeldorf. Zweifel äußerte er daran, dass die Sparkasse künftig noch an der Sanierung des städtischen Haushaltes beteiligt werden könne.

Christian Preuß (Linke) zeigte sich vor allem über die fehlende Zuhörerresonanz verärgert. „Es ist teilweise blamabel, was sich die Bevölkerung da leistet”, sagte er, bevor er die Haushaltspläne wegen der seiner Meinung nach zu geringen Ausgaben im sozialen Bereich kritisierte. Zudem forderte er, man solle zur Verbesserung der Einnahmeseite auf die vorgesehene Senkung der Grundsteuer B verzichten.

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