Abenteuer US-Leasing: Retten der GWG wird teuer

Elf Millionen Euro Gewinn hat die Stadt mit Cross-Border-Leasing gemacht, sagt der Kämmerer. Aber: Mit der Auflösung eines Depots verzichtet die Stadt auf Zinserlöse von bis zu 70 Millionen Dollar — zur Rettung der GWG?

Wuppertal. Das städtische Abenteuer Cross-Border-Leasing (CBL) ist beendet. Die US-Versicherung American International Group (AIG) hat im Mai 83 Millionen US-Dollar an Wuppertal gezahlt, um aus einem langfristigen Vertrag herauszukommen. Laut Kämmerer Johannes Slawig wird die Stadt insgesamt einen Gewinn von zirka elf Millionen Euro aus den CBL-Geschäften erzielt haben.

Im Dezember will die Stadtspitze die Politik über den Ausgang der riskanten Geschäfte informieren. Ein Ergebnis: Offenbar hat die Stadt — als sie im Mai das AIG-Angebot annahm — auf bis zu 70 Millionen US-Dollar an Zinseinnahmen verzichtet. Zudem steht in den Büchern der Stadt noch ein 70,5 Millionen US-Dollar-Kredit, der 2009 aufgenommen worden war, um die US-Bank Wachovia auszuzahlen. Folgende Fragen stehen im Raum:

2009 hat die Stadt vor dem Hintergrund der Finanzkrise das CBL-Geschäft beendet und die Ablöse von 70,5 Millionen US-Dollar an die Bank Wachovia gezahlt. Im Gegenzug erhielt die Stadt ein Depot von 52 Millionen US-Dollar bei der AIG, das sich jährlich mit 5,6 Prozent verzinste.

Weil 5,6 Prozent Zinsen, die die AIG jährlich zahlen musste, bei den heutigen Zinssätzen unrentabel sind.

Das Depot hätte eigentlich bis 2031 erhalten bleiben sollen.

Im Jahr 2031 hätte das Depot einen Wert von 148 Millionen US-Dollar gehabt. Im Jahr 2025 wären es etwa 120 Millionen US-Dollar gewesen und 2020 etwa 100 Millionen US-Dollar.

Kämmerer Slawig erklärt das damit, dass das Angebot von AIG gut gewesen und durch die Annahme zudem ein Risiko vermieden worden sei. Es gibt aber auch noch eine andere Begründung, die von Insidern zu hören ist: Die Stadtspitze wusste seit geraumer Zeit, dass die marode GWG in einer Schieflage ist. Im Mai dieses Jahres befand sich die Stadt noch im Nothaushaltsrecht, hätte also für eine eventuelle Rettung der GWG keine Kredite aufnehmen dürfen. Als die Stadt jedoch die Millionen der AIG bekam, konnte sie Teile dieses Geldes direkt an die GWG weiterleiten. Der Nothaushalt endete am 28. Juni 2012.

Nein, die 70,5 Millionen US-Dollar wurden durch normale Kassenkredite ersetzt, so dass sie jetzt innerhalb der Wuppertaler Gesamtschulden in den Büchern stehen.

Nein, derzeit nicht, denn die AIG macht wieder glänzende Geschäfte. Während der Finanzkrise 2009 war es gefährlicher und damals hatte Slawig erklärt: „Das Restrisiko ist vertretbar. Wenn AIG zusammenbricht, dann bricht das us-amerikanische und danach das europäische Finanzsystem zusammen, dann gehen die Lichter völlig aus.“

Gar nicht. Der Hauptausschuss wird erst erst im Dezember informiert. Dann ist alles gelaufen.

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