Blitzer sind in den Ferien scharf
Nach neuem Urteil zu den festinstallierten Tempomessgeräten vor Schulen geht die Diskussion weiter.
Wuppertal. Die Tempomessungen vor Schulen — dort gilt von Montag bis Samstag zwischen 7 und 18 Uhr Tempo 30 — sorgen weiter für Gesprächsstoff in der Stadt. Nicht nur bei der WZ, auch beim Presseamt häufen sich die Fragen zur Regelung in den Ferien.
Die Ansage der Verwaltung dazu ist eindeutig: In den Ferien sind die festinstallierten Blitzer wie gehabt von Montag bis Samstag scharf geschaltet. Die Begründung: Auch in den Ferien finden schulische Veranstaltungen statt — beispielsweise die Ferienbetreuung. Somit könnten dort Kinder gefährdet sein.
Bislang wurde diese Regelung noch nicht juristisch angegriffen. Zur Erinnerung: In der vergangenen Woche hatte die Stadt wegen eines Urteils die Blitzerpraxis vor Schulen geändert: Ab sofort müssen die festinstallierten Blitzer in Wuppertal vor Feiertagen, die mitten in der Woche liegen, manuell aus- und wieder eingeschaltet werden.
Ein Autofahrer aus Velbert hatte am Himmelfahrtstag vor einem Jahr an der Hainstraße ein 50-Euro-Knöllchen bekommen und hatte erfolgreich Widerspruch dagegen eingelegt. Seine Begründung, dass an Feiertagen kein Schulbetrieb sei, mithin keine Kinder auf dem Schulweg zu erwarten seien und somit das Tempolimit nicht gelte, wurde durch eine Entscheidung des Amtsgerichts rechtskräftig.
Die Stadt nahm das Urteil zähneknirschend hin und verteidigte sich einmal mehr gegen den Vorwurf der Abzocke. Man rechne nicht mit einer Klagewelle, hieß es. An dem Richterspruch aus Wuppertal haben kurz nach Veröffentlichung in der WZ indes mehrere Rechtsanwälte ihr Interesse bekundet.
(AZ: 723/JS-Owi 1323/13)
