CDU-Fraktion: „Verzicht auf Prüfung spart Kosten“
Jürgen Hardt und Michael Müller sehen keinen Grund, auch die Hauptkasse prüfen zu lassen.
Wuppertal. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller und der CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Hardt halten eine Prüfung der Hauptkasse der CDU-Ratsfraktion für nicht erforderlich. Das haben sie als Reaktion auf den WZ-Bericht „CDU-Fraktion: Hauptkasse wurde gar nicht geprüft“ gegenüber den Mitgliedern der CDU Wuppertal und der Ratsfraktion erklärt.
Die sogenannte „Hauptkasse“ sei regelmäßig überprüft worden. Die Buchhalterin prüfe in Abstimmung mit dem Geschäftsführer alle Einnahmen und Ausgaben. Alle Ausgaben würden vom Geschäftsführer und dem Fraktionsvorsitzenden abgezeichnet. Der Schatzmeister prüfe alle Ausgaben. Die zwei Kassenprüfer prüften unabhängig vom Schatzmeister, ob alle Geschäftsfälle ordnungsgemäß verbucht seien. Dem Fraktionsvorstand und der Fraktion werde der Jahresabschlussbericht vorgestellt. Im Anschluss daran finde eine Entlastung des Fraktionsvorstandes durch Abstimmung statt. Eine solche Kassenprüfung und Entlastung erfolge jährlich, auch für die in Rede stehenden Jahre 2008, 2009 und 2010. Beanstandungen habe es nicht gegeben.
In der Diskussion unter den Fraktionsmitgliedern im vergangenen Jahr habe lediglich die Frage eine Rolle gespielt, wie der Kassenüberschuss zum Ende des Jahres 2010 zustande kam, der zu einer Rückzahlung von 200.000 Euro an die Stadtkasse geführt habe. Der Grund für die Höhe der Rückzahlung an die Stadt sei schlüssig vorgerechnet worden.
Wörtlich heißt es in der Erklärungvon Hardt und Müller: „Deshalb hat die Fraktion am vergangenen Montag nach dem Bericht von Dr. Sven-Joachim Otto einstimmig beschlossen, keine aus ihrer Sicht überflüssige neuerliche Prüfung dieser Kasse vorzunehmen.“ Andernfalls wären der Fraktionskasse und damit dem Steuerzahler Kosten für eine externe Prüfung in fünfstelliger Höhe entstanden.“
