kleinkommentar

Was ist ein Rechtsanspruch wert, der offenbar ohnehin nicht eingehalten werden kann? Die Antwort liegt auf der Hand, und es stellt sich die Frage, weshalb der Bund den Städten eine Pflicht aufbürdet, die sie nicht stemmen können. Es ist keine Wuppertaler Besonderheit, dass der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird – fast alle Städte in NRW haben dieses Problem, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen.

Den betroffenen Eltern wird es ziemlich gleich sein, wer denn nun die Schuld dafür trägt, dass sie für ihren Nachwuchs keinen Betreuungsplatz bekommen haben – und deswegen vielleicht nicht arbeiten können. Genau aus diesem Grund bereitet sich das für Wuppertal zuständige DüsseldorferVerwaltungsgericht schon jetzt auf eine regelrechte Klagewelle vor.

Das Gezerre um den Rechtsanspruch zeigt deutlich, wie sich ein Staat nicht verhalten sollte: Erst etwas versprechen und es dann nur mangelhaft einhalten – das untergräbt das Vertrauen in den Staat.

 

 

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