Laut Anklage flossen vor Jahren 11Millionen Euro an Subventionen – aufgrund falscher Angaben der Stadtwerke.

Wuppertals bestes Stück: Die millionenschwere Sanierung des Schwebebahn-Gerüstes wurde vom Land subventioniert. Laut Staatsanwaltschaft ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu.
Wuppertals bestes Stück: Die millionenschwere Sanierung des Schwebebahn-Gerüstes wurde vom Land subventioniert. Laut Staatsanwaltschaft ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu.

Wuppertals bestes Stück: Die millionenschwere Sanierung des Schwebebahn-Gerüstes wurde vom Land subventioniert. Laut Staatsanwaltschaft ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu.

Andreas Fischer

Wuppertals bestes Stück: Die millionenschwere Sanierung des Schwebebahn-Gerüstes wurde vom Land subventioniert. Laut Staatsanwaltschaft ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu.

Wuppertal. Die Summe in der Anklageschrift ist riesig: umgerechnet (aus D-Mark) 30 Millionen Euro. Im Jahr 2000 beantragte der damalige Stadtwerke-Chef Rolf Krumsiek diesen Betrag im NRW-Verkehrsministerium. Ziel: Der in finanzielle Schieflage geratene Ausbau des Gerüstes der Wuppertaler Schwebebahn sollte so subventioniert werden.

Düsseldorf ließ das in Wuppertal beantragte Geld zum Teil fließen: 11,2 Millionen Euro. Und tatsächlich: Die mit der Sanierung beauftragten Firmen konnten ihren Job zu Ende bringen. Mithin ist das viele Geld längst verbaut. Fall erledigt? Nein.

Die Ermittlungen dauerten mehr als vier Jahre

Die Staatsanwaltschaft hat nach mehr als vierjähriger Ermittlungsdauer gegen den früheren Betriebsleiter der Schwebebahn, Günther Beyen, und dessen früheren Stellvertreter Anklage wegen Untreue und Subventionsbetruges erhoben. Kern der Vorwürfe: Jene beantragten 30Millionen Euro seien gar nicht subventionsfähig gewesen. Beyen und sein Stellvertreter hätten das gewusst und verschleiert, so die Ermittler.

Die Anklage wirft unter anderem die Frage auf, ob die Stadtwerke im Fall einer Verurteilung mit Rückforderungen des Landes rechnen müssen. Solche hat es in den zurückliegenden Jahren nicht gegeben, hieß es gestern seitens der WSW. Zum aktuellen, schwebenden Verfahren wolle man derzeit keinen Kommentar abgeben.

In der Tat: Noch ist völlig unklar, ob die zehnseitige Anklageschrift vom Landgericht zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Klar ist nur: In diesem Jahr wird es darüber keine Entscheidung mehr geben. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ist total überlastet.

Ex-WSW-Chef Krumsiek wird nur noch als Zeuge geführt

Seit 1997 hat der Umbau der Schwebebahn 480Millionen Euro gekostet. 100Millionen Euro mehr als geplant. 210 Millionen Euro haben die WSW und die Stadt übernommen. Der Umbau dauert mindestens noch bis 2012.

Die beiden von der Staatsanwaltschaft angeschuldigten Ex-Betriebsleiter der Wuppertaler Schwebebahn sind seit geraumer Zeit pensioniert.

Fakt ist: Die Stimmung, in der seinerzeit jene 30 Millionen Euro beantragt wurden, darf getrost als äußerst gereizt bezeichnet werden. Vor allem die Stahlbaufirma Lavis machte damals große Sorgen.

Immer wieder monierten die Stahlbauer, die Berechnungen der WSW zu den Baukosten des Schwebebahn-Gerüstes seien zu niedrig angesetzt. Lavis forderte mehr Geld. Und dann drohte die Holzmann-Tochter auch noch pleite zu gehen.

Den Mutter-Konzern machte seinerzeit der damaligen SPD-Kanzler Schröder zur Chefsache. In dieser Gemengelage kam der Hilferuf aus Wuppertal. Die Schwebebahn sterben lassen? Das wollte dann doch niemand. Insider sagen: "Die Entscheidung, die Subventionen zu bewilligen, war letztlich auch politisch motiviert."

Immerhin stand seinerzeit ein prominenter SPD-Politiker an der Spitze der Wuppertaler Stadtwerke: Rolf Krumsiek - von 1970 bis 1980 Oberstadtdirektor, danach NRW-Justizminister. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft auch gegen den 74-Jährigen in Sachen Subventionsbetrug ermittelt.

Im Januar 2007 verkündeten die Ermittler allerdings, dass der Tatverdacht gegen Krumsiek "in vollem Umfang ausgeräumt" sei. Der Pensionär taucht deshalb in der Anklageschrift nur noch als Zeuge auf. Der damalige WSW-Chef habe "im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Angeschuldigten" jenes 30-Millionen-Euro-Paket auf den Weg gebracht, heißt es.

Beyen-Verteidiger Michael Blum sparte sich am Mittwoch seinen Kommentar: "Wir können inhaltlich derzeit nichts zur Anklage sagen."

 

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