Wuppertal. Neben der FDP-Fraktion hat auch die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) im Rat der Stadt gegen eine Übernahme der Wasserversorgung durch die Stadt und die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs gestimmt. Die Gefahr, dass die Stadtwerke durch neue EU-Regeln zur Privatisierung der Wassersparte gezwungen werden könnten, bestehe aktuell nicht, so die WfW. Die Reden der Befürworter der Pläne im Rrat stellen laut Günter Schiller (WfW) die Dramatisierung eines konstruierten Risikos dar.

Kritik: Mit Hektik durch die Gremien gepeitscht

Im Gegensatz dazu stehe die Hektik, mit der das Verfahren durch die Gremien gepeitscht worden sei. Bis zum 1. Mai soll laut Ratsbeschluss der Eigenbetrieb gegründet werden. Die WfW spekulieren, dass im Herbst eine Umgründung in eine Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen wird. Der Rückkaufpreis der Wassersparte vom WSW-Partner GDF Suez werde nicht genannt. Da die gesamte Operation auf Betreiben der Stadt erfolge, sei es nicht unrealistisch, zu vermuten, dass GSED hinsichtlich des Preises in einer komfortablen Verhandlungsposition gewesen sei.

Die WfW sehen eines der Motive für die Umwandlung darin, „die noch bestehenden Reste einer politischen Kontrolle über den Stadtkonzern weiter zu reduzieren.“ Zu diesem Thema laufe eine Beschwerde der WfW bei der Bezirksregierung. Red

 

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