9. August 2011 - 19:10 Uhr

Gewerkschaft schlägt Alarm: Polizei mit Gefängnis überlastet

Von Benjamin Dietrich und Thomas Lekies

Das Innenministerium hat die neue JVA Ratingen der Kreispolizeibehörde zugewiesen. Mehr Beamte gibt es dafür aber nicht.

Kreis Mettmann. Die Kreispolizeibehörde hat der Schock getroffen: Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf auf Ratinger Stadtgebiet ist per Erlass organisatorisch der Kreispolizeibehörde Mettmann zugewiesen worden.

Doch dafür hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW der Kreispolizeibehörde kein zusätzliches Personal zugewiesen. Landrat Thomas Hendele fordert dagegen mehr Beamte und will sich dafür in Düsseldorf starkmachen. Dabei will ihn die Polizeigewerkschaft unterstützen.

„Es ist nicht fair, wenn Düsseldorf uns die neue JVA abgibt, dafür aber das erforderliche Personal behält.“

Udo Kutsche, Personalratsvorsitzender der Kreispolizeibehörde

„Wir wussten, dass die JVA nach Ratingen kommt. Aber wir hatten damit gerechnet, dass die Düsseldorfer Kollegen nach dem Umzug auch weiterhin für die neue Justizvollzugsanstalt verantwortlich bleiben“, sagt Udo Kutsche, Personalratsvorsitzender der Kreispolizeibehörde.

„Oder aber, dass wir diese Aufgaben übernehmen und dafür mehr Personal bekommen.“ Seiner Einschätzung nach bräuchte die Kreispolizeibehörde mindestens 30 zusätzliche Beamte. Kutsche: „Es ist nicht fair, wenn Düsseldorf uns die JVA abgibt, dafür aber das erforderliche Personal behält.“

Für Vernehmungen und Nachermittlungen zuständig

Auf Anweisung des Ministeriums muss die Kreispolizeibehörde künftig Vernehmungen von Häftlingen in Untersuchungshaft vornehmen oder Nachermittlungen gegen Strafgefangene durchführen. „Allein in der JVA Wuppertal sind zehn Vernehmungsräume für die Kripo reserviert. Wuppertal hat rund 500 Gefangene, in der neuen JVA in Ratingen werden es mehr als 700 sein. Was kommt da auf unsere Behörde zu?“, fragt sich Kutsche.

Schon heute führt der Personalmangel zu Einschränkungen

Nach Auskunft der Polizeigewerkschaft hat die Kreispolizeibehörde seit 1994 rund 80 Beamten durch Pensionierung oder Versetzungen verloren. Landrat Hendele hat deshalb eine Projektgruppe bei der Polizei eingesetzt, die versuchen soll, trotz des Personalschwunds neue Strukturen und Organisationsformen aufzubauen, um Bürgernähe weiterhin sicherstellen zu können.

Die Umstrukturierung soll gewährleisten, dass mehr Beamte auf der Straße sind. Unter anderem ist geplant, die Kommissariate Erkrath und Hilden aufzulösen und die Aufgaben künftig von Mettmann und Langenfeld aus zu übernehmen. Die Wache in Alt-Erkrath wurde bereits vor Jahren geschlossen, die Wachen in Wülfrath und Haan haben nur noch einen Tagesdienst.

Personalratsvorsitzender Kutsche: „Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt schon ernsthafte Gedanken über die Verlagerung von Kommissariaten und Reduzierung der Öffnungszeiten von Polizeiwachen machen müssen, und wir die JVA ohne weiteres Personal dazubekommen. Dann können wir hier bald einpacken.“

Sprecher relativiert: „Wir sind eine leistungsstarke Behörde“

Frank Sobotta, Sprecher der Kreispolizei, relativiert dagegen die Aussage von Kutsche. „Wir sind eine so leistungsstarke Behörde, die die Aufgabe in der JVA stemmen kann“, sagt er. Rund 700 Beamte seien im Kreis Mettmann im Einsatz. „Nichtsdestotrotz stehen wir in Kontakt mit dem Innenministerium, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“

„Für JVA-betroffene Behörden gibt es nicht mehr Personal“, sagt Simone Rademakers, Pressesprecherin im Innenministerium. Eine JVA spiele bei der Berechnung des Personalschlüssels für eine Polizeibehörde keine Rolle. Rademakers: „Die Verteilung erfolgt nach der Bevölkerungszahl, nach Belastungen durch Verkehrsunfälle und Kriminalität sowie nach Großereignissen.“

Dass die Düsseldorfer Polizei nach dem Umzug der JVA auch weiterhin für den Knast zuständig sei, „wäre schon rein rechtlich nicht möglich“. Es sei in allen Polizeibehörden üblich, Vernehmungen und Ermittlungen auch für andere Behörden zu übernehmen.