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Die Stadtbaum Freunde haben die gesammelten Unterschriften gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung dem Büro des Oberbürgermeisters überreicht.
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Werden Bäume ohne die Baumschutzsatzung demnächst schneller gefällt? (Fotos: Andreas Fischer)
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Baumfreunde: Bürgerbegehrenist gescheitert Das Ziel, 11 000 Unterschriften für den Erhalt der Baumschutzsatzung zusammen zu bekommen, ist knapp verfehlt. Damit wird die Satzung zum 1. Juli ungültig. Wuppertal. 11 000 Unterschriften hätten es sein müssen, 10 866 waren es nur. Damit ist das Bürgerbegehren gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung an fehlenden 134 Signaturen gescheitert. So zumindest die Zählung der Baumfreunde. "Jetzt wird stichprobenartig geprüft, wie viele es tatsächlich sind und ob niemand mehrfach unterzeichnet hat", sagt Martina Eckermann vom städtischen Presseamt. Gestern übergab die Initiative Stadtbaum Freunde die gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeister Peter Jung. "Wir sind durchaus einer Meinung, was den Schutz der Stadtbäume angeht. Nur beurteilen wir die Folgen einer Abschaffung der Baumschutzsatzung völlig unterschiedlich", sagt Haimo Bullmann, erster Sprecher der Initiative. Die Verwaltung hatte sich zunächst auch für eine entbürokratisierte Baumschutzsatzung beim Rat stark gemacht.
"Die Politik hat aber dagegen entschieden", erklärt Eckermann. Die Stadtbaum Freunde sehen sich aber nicht nur als Verlierer. "In den nächsten zwei Jahren werden wir ganz genau beobachten, wie sich die Änderungen auf die Bäume in der Stadt auswirken", erklärt Bullmann. Während der letzten Wochen hatte es viele Infoveranstaltungen rund um die Satzung gegeben. Dass es dennoch zu wenig Namen auf der Liste waren, erklären die Baumfreunde vor allem mit den ungünstigen Voraussetzungen: "Es war zu wenig Zeit und bei der Kälte konnten wir nur wenige Stunden an den Info-Ständen bleiben." Auch der Vorwurf, dass die Bezirksvertreter im Ausschuss nicht gehört wurden, bleibt.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Die Baumschutzsatzung wurde in einer ,Nacht- und Nebelaktion` ohne Beteiligung des Fachausschusses abgeschafft, so dass sich im Vorfeld keine Gegeninitiative formieren konnte."
Mit Hilfe der neu hinzugewonnener Interessenten sollen in den kommenden zwei Jahren viele Bäume in den Stadtteilen beobachtet werden. "Wir haben eine Art Netzwerk aufgebaut, um den Bestand und das Fällen der Stadtbild prägenden Bäume zu dokumentieren", erklärt Bullmann. Die Bäume werden fotografiert und beobachtet, gefällte Bäume werden ebenfalls aufgenommen. Die Bestandsaufnahmen werden sich zunächst auf Ronsdorf, Elberfeld und Barmen beschränken.
Eine rechtliche Handhabe gibt es für die Stadtbaum Freunde nicht. In zwei Jahren können sie jedoch mit einem initiierenden Bürgerbegehren für die Wiedereinsetzung einer modernisierten Baumschutzsatzung mobil machen, sollte sich die Notwendigkeit herausstellen. >Bis Ende April können der Stadt noch wichtige Bäume gemeldet werden, die beispielsweise als Naturdenkmäler unter besonderen Schutz gestellt werden sollen. Mehr als 80 Anträge liegen der Stadt bereits vor.
Die Baumschutzsatzung tritt am 1. Juli außer Kraft; dann dürfen Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern auf Privatgrundstücken ersatzlos gefällt werden.
21.03.06
Von Daniela Kebel
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